24. Jahrgang ( 1 998) , Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft tik deutl ich geringer sein . Durch den Stabil itätspakt wird die Au­ tonomie des verbleibenden zentralen Steuerungsinstruments, der Budgetpolitik , weiter eingeschränkt. Der Stabil itätspakt baut in seiner vorl iegenden Form auf einer sehr engen Konzeption von Stabil ität auf, die fast ausschließlich als Preisstabil ität defi­ niert wird . Damit bleiben andere Aspekte wirtschaftl icher und so­ zialer Stabil ität außer acht, etwa die Stabil ität von Wachstum, Beschäftigung, Einkommen oder sozialer Sicherheit. Er ist somit Ausdruck einer wirtschaftspolitischen Grundauffassung , die mo­ netären Positionen Priorität einräumt und den Rückzug des Staates aus der Wirtschaftspolitik weiter forciert. Makroökonomi­ sche Kreislaufzusammenhänge bleiben weitgehend ausgeblen­ det. Der Stabil itätspakt bringt auch ein grundsätzliches Mißtrau­ en gegenüber der Politik zum Ausdruck. Sichtbares Zeichen da­ für sind der Sanktionsmechanismus und die äußerst streng an­ gelegten Ausnahmeregeln. Er muß freil ich auch als politischer Kompromiß gesehen werden, hinter dem der Konfl ikt über unter­ schiedl iche wirtschaftspolitische Paradigmen schwelt. Wenn wir in Hinkunft Makropolitik (verstärkt) zur Schaffung und Sicherung von Beschäftigung einsetzen wollen, dann wäre eine grundlegende Revision oder zumindest Entschärfung des Stabil itätspaktes mehr als wünschenswert. Eine Entschärfung könnte etwa dadurch erreicht werden, daß man das Verfahren auf die strukturel le Defizitkomponente beschränkt und die Ent­ wicklung der Arbeitslosenquote bei Verhängung eines "Excessive Deficit Procedure" mitberücksichtigt Eine andere Möglichkeit bestünde darin , die im Vertrag gegebenen ln­ terpretationsspielräume zu nützen. Das gilt insbesondere für die Prüfung durch den Rat, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt (Art 1 04c (6)). Ein positiver Aspekt des Stabil itätspakts kann darin gesehen werden, daß er die Politik zwingt, die Spielräume für eine Makro­ Fiskalpolitik auszuloten. Die Fiskalpolitik legte ihren Schwerpunkt bisher stark auf den Budgetsaldo und weniger auf die Budget­ struktur. Aufgabe der Fiskalpolitik in den nächsten Jahren muß es daher sein , das Schwergewicht auf die Einnahmen- und Aus­ gabenstrukturen zu legen. Die verschiedenen Einnahmen- und Ausgabenkategorien müssen im Hinbl ick auf ihre Beschäftigungsrelevanz überprüft werden. Auf der Ausgabenseite bedeutet das dreierlei : Erstens müssen Entscheidungen zwischen investiven und konsumptiven Ausgaben getroffen werden, wobei auch die Art der Finanzie­ rung eine Rolle spielt. Zweitens stel lt sich die Frage, ob Ausga­ ben wachstums(beschäftigungs)fördernd oder wachstumshem­ mend sind und drittens, ob von den Ausgaben die richtigen An­ reizwirkungen ausgehen . Einnahmenseitig ist die Steuerstruktur 3