Wirtschaft und Gesellschaft 24. Jahrgang ( 1 998), Heft 1 Sozialpartner zu "Partnern" in der Entwicklung und Durchführung der Regionalförderprogramme erklärt. Wie Tömmel (3 1 ) analysiert, werden in der Programmplanung Entwick­ lungsziele und Maßnahmen festgelegt, die durch Akteure unterhalb der na­ tionalstaatl ichen Ebene zumindest implementiert und aus Gründen der Ef­ fektivität manchmal auch mitentwickelt werden müssen. Dies steht in vielen Staaten der EU, insbesondere in jenen, die zu den wichtigsten Zielgebieten der Regionalförderung zählen, jedoch im Gegensatz zum bislang meist schwachen Status ihrer Regionen. Die zu erlangenden Fördermittel wirken als starker Anreiz, die Strukturen tendenziell anzupassen und eine regionale Ebene mit gewissen Handlungsrechten auszustatten, so daß die von der Kommission geforderten Funktionen erfül lt werden können. Mit der "Partnerschaft" ist es der Kommission gelungen, ihre eigene, for­ mal schwache Position gegenüber den Mitgl iedstaaten aufzuwerten, wo­ bei sie gleichzeitig die subnationalen Akteure stärkte. Artikel 4 der Rahmenverordnung des Strukturfonds (5052/88 idF 2081 /93) legt fest, daß alle Parteien , das sind die Kommission, der betreffende Mitgl iedstaat, die von ihm auf nationaler, regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene be­ nannten zuständigen Behörden und Einrichtungen und gegebenenfalls die Sozialpartner "in enger Konzertierung . . . als Partner ein gemeinsames Ziel verfolgen" . Tömmel (32) streicht heraus, daß es mit dieser Festlegung gelang , eine Anerkennung formal sehr ungleich mächtiger Akteure als Partner im Rahmen der Strukturfondsinterventionen durchzusetzen. Dar­ über hinaus sol len auch die in der Real ität verschiedenen Interessen der Partner dem im gemeinsamen Programm formulierten Ziel untergeordnet werden, was die Rolle der Kommission weiter stärkt. Im Zuge der Reform von 1 993 wurde der Inhalt dieses Artikels durch den Zusatz, daß sich die Partnerschaft "unter vol ler Wahrung der jeweil igen institutionellen , recht­ l ichen und finanziellen Befugnisse der Partner" gestaltet, etwas abge­ schwächt. Für die Durchführung der Strukturfondsinterventionen ist d ie Partnerschaft in den "Begleitausschüssen" institutionalisiert; s ie werden im Einvernehmen zwischen Mitg l iedstaat und der Kommission eingesetzt (Koordin ierungsverordnung 4253/88 idF 2052/93, Artikel 2, Abs. 3) . Zumindest in den ersten Jahren bis 1 994 bot der nach seinem Mittel­ volumen bedeutendste Teil der Strukturfondspolitiken - mit etwa 90% der verfügbaren Mittel - trotzdem noch relativ wenige Einflußmöglichkeiten und Beteil igungschancen für subnationale Akteure. Vor allem auf den Länderbeiträgen in Hooghe (33) aufbauend, vergleicht Marks (34) die Pol itikmuster und Einflußlogiken in der Strukturpolitik nach Phasen, Akteu­ ren und Mitgl iedstaaten. Dabei unterscheidet er erstens nach den drei Pol itikphasen: * Aushandlung des finanziel len Rahmens; * Schaffung des institutionellen Kontextes ( institutioneller Rahmen, För­ derkriterien ) ; * Programmplanung (Kohäsionsfonds, Gemeinschaftliche Förderkonzep­ te - GFK, Gemeinschaftsinitiativen). 4 2