2 5 . Jahrgang ( 1 999), Heft 4 Wirtschaft und Ge sellschaft Die EU-Regionalpolitik muß föderaler werden Richard Hennessey 1. Ausgangslage Der EU ist es zwar gelungen, mit immensen Förderungen den Wohlstand in armen Regionen anzuheben, doch die Arbeitslosenraten haben in den hochsubvention ierten Ziei-1 -Gebieten weiter zugenommen. 1 988 war die Arbeitslosenrate in den Ziei-1 -Reg ionen m it 1 5,6% fast sieben Prozent­ punkte höher als im EU-Durchschn itt, 1 997 lag die Arbeitslosenrate mit 1 7,2% in den Ziei-1 -Gebieten höher als nach einem Jahrzehnt mit massiven Förderungen , der Abstand zum EU-Durchschn itt stieg sogar auf 7,2 Pro­ zentpunkte. Durch die Einführung des E U RO wird sich der strukturelle An­ passungsbedarf erheblich erhöhen, da der Wechselkurs als Anpassungs­ mechanismus wegfällt. Zu d iesen internen Problemen tritt noch das Problem der Osterweiterung hinzu. Auch nach dem wirtschaftl ichen Aufschwung seit 1 993 erreicht das Bruttosozial produkt pro Einwohner in den m ittel- u nd osteuropäischen Kandidatenländern nur 40% des EU-Durchschnitts. Bis auf zwei Regionen - Prag und Bratislava - wäre derzeit das gesamte Gebiet der Kandidaten­ länder für Ziei-1 -Förderungen vorzusehen. Am geringsten ist der Wohlstand in Lettland mit 25% des EU-Durchschnitts, am höchsten in Slowenien mit 67%. Griechenland kommt als ärmstes EU-Mitglied auf etwa 68% an den Durchschn itt heran. Österreich liegt bei 1 1 2% . Auch die Arbeitslosenraten der Österreichischen Nachbarländer reichen von 1 4 ,8% (Slowenien), 1 2,5% (Slowakei), 1 0 ,4% (U ngarn) bis 5,2% (Tschechien). E i ne Reform der EU-Regionalpolitik ist daher sowoh l aus dem internen Aspekt als auch dem Erweiterungsaspekt dringend geboten, da die Kohä­ sion eines der obersten Ziele der EU ist. Etwa zwei Fünftel des EU-Budgets, das sind ca . 420 bis 480 Mrd . Sch i l l ing, werden dafür ausgegeben. Der Großteil davon fl ießt in die Ziei-1 -Gebiete. Eine Erhöhung der Beitragszah­ lungen d ü rfte politisch schwer durchsetzbar sei n , da die Nettozahler-Län­ der schon jetzt unter der Last der Beitragszahlu ngen stöhnen und sogar Kürzungen einfordern. Auch aus der ökonomischen Perspektive ist es be­ denkl ich , die Wachstumsländer übergebü h rend zu belasten, da dadurch das Wachstum insgesamt verringert werden kann . Eine Verringerung des 47 1