Wirtschaft und Gesellschaft 2 5 . Jahrgang ( 1 999), Heft 4 Wachstums kan n auch auf seiten der Empfängerländer d u rch die mögli­ chen negativen Anreize von Transfers entstehen. Die oben erwähnten M ißerfolge der EU-Reg ionalpolitik erwecken daher die Vermutung, daß die Gelder nicht richtig verwendet werden, mit negati­ ven Folgen sowohl für die Zahler- und Empfängerländer. Um es auf den Punkt zu bri ngen : "Die Gesunden werden krank u nd die Kranken nicht ge­ sund!" Die Ursache des Problems ist, daß die regionale Strukturpolitik in er­ ster Linie Allokationspolitik sein sollte, von den politischen Akteuren aber de facto als U mverteilungsinstrument gehand habt wird . Eine Föderalisierung der Regionalpolitik ist nach Ansicht des Autors entscheidend, um den al­ lokationspolitischen Aspekt der regionalen Strukturpolitik hervorzuheben. Das hätte eine Verbesserung des Ressourceneinsatzes u nd damit sowohl eine Senkung der Arbeitslosigkeit als auch eine Hebung des Wohlstands zur Folge. Dann kann auch mit dem bestehenden Budget einiges bewegt werden. 2. Regionalpolitik und Föderalismus Entsprechend dem Titel dieses Beitrages soll über eine Erörterung der Begriffe "Regionalpolitik" und "Föderal ismus", deren Gemeinsamkeiten und Zusammenhänge herausgearbeitet werden. 2.1 Regionalpolitik: Aufgabe, Begründung, Begriffe Die Definition von Reg ionalpolitik erg i bt sich aus der Frage nach deren Funktion und Notwendigkeit. Smekal ( 1 99 1 ) sieht letztlich nur das Aus­ gleichsziel als Aufgabe der Reg ionalpolitik an, da das Kapital ohneh in in jene Gegenden wandere, wo eine höhere Grenzproduktivität zu erwarten sei. Dahi nter verbirgt sich die neoklassische Vorstellung, daß der Markt selbst für ein optimales Wachstum sorge. Diese verkürzte S icht über die Aufgabe der Regionalpolitik entsteht oftmals aus einer inkonsequenten Ana­ lyse und einer sehr oberflächlichen Betrachtung des Raumes. Folgt man näml ich dem neoklassischen Paradigma, dann müßte auch ohne staatli­ che Eingriffe ein Ausgleich zwischen den Regionen stattfinden, 1 was offen­ sichtlich nicht der Fall ist. Gleichzeitig gegen Wachstums- u nd für Aus­ gleichspolitik zu sein , ist dementsprechend ein logischer Widerspruch . Wenn man Regionalpolitik nur auf den Ausgleichsaspekt beschränken wür­ de, dann l ieße sich das mit einer personenbezogenen Umverteilungspolitik treffsicherer machen.2 Darüber hinaus "zeigt sich, daß d u rch die Berück­ sichtigung des Raumes u nd der Transportkosten unvollkommene Konkur­ renz wesentlich stärker in den Vordergrund rückt, als dies in der üblichen raumlosen Betrachtungsweise der Volkswirtschaftslehre der Fall ist" .3 Al­ lein auf theoretischer Ebene läßt sich nachweisen, daß Marktversagen eher die Regel als die Ausnahme darstellt.4 Nun wenden die Apologeten des Marktes ein "daß den Unzulänglichkeiten des Marktsystems d ie U nzulänglichkeiten des politischen Systems gegen- 472