26. Jahrgang (2000), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft Editorial Strukturreformen im Bundesstaat­ vergessen oder verdrängt? Die Diskussionen über den Zustand der öffentlichen Finanzen in Österreich finden kein Ende. Begriffe wie Budgetkonsolid ierung, Kassasturz und Sparpakete beherrschen noch immer die budget­ politische Szene. Das jüngst beschlossene Budget für das Jahr 2000 und das Regierungsprogramm der neuen Mitte-Rechts-Re­ gierung tragen dazu bei , daß die Diskussion anhalten wird. Einer­ seits ist d ie Konsolid ierung im heurigen Jahr aufgrund fehlender Strukturmaßnahmen nicht nachhaltig, andererseits reißen die zahlreichen Wahlversprechungen - von den Steuergeschenken an die Unternehmer und Bauern bis hin zum Kinderbetreuungs­ geld - und zusätzliche Prioritätensetzungen (Erhöhung des Bud­ gets für die Landesverteidigung, Erhöhung der Forschungsquote etc.) weitere Budgetlöcher auf, die nach den Vorstellungen der Regierung überwiegend ausgabenseitig "finanziert" werden sol­ len . Wenn die Regierung ihr politisches Programm realisieren will , dann muß davon ausgegangen werden, daß sich die verteilungs­ politische Schieflage, die bereits in den Steuer- und Gebührener­ höhungen sowie den Kürzungen der Ermessensausgaben im Budget 2000 angelegt ist, weiter verschärfen wird . Angesichts ei­ nes wenig konsistenten Regierungsprogramms stel lt sich mit Recht die Frage, ob d ie darin vorgesehenen Strukturmaßnahmen ausreichen werden, in den kommenden Jahren realistische Bud­ gets zu erstellen . · II. Seit der Verwirkl ichung der zweiten Stufe der Währungsunion ist in fast allen EU-Staaten die Konsolid ierung der öffentl ichen Haushalte ein zentrales Thema der Wirtschaftspolitik. Zunächst ging es darum, die Drei-Prozent-Hürde zu nehmen, nunmehr gi lt es, die in den Konvergenz- und Stabil itätsprogrammen vorgege­ benen Budgetpfade zu real isieren. Die Zielsetzungen für das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit bewegen sich mehr und mehr in Richtung ausgeglichener Haushalte bzw. in Richtung Überschüsse. Im Durchschnitt der EU-1 5 wird nach den jüngsten Prognosen der Europäischen Kommission das "net borrowing" des Gesamtstaates von 0,6% des B IP im Jahr 1 999 auf 0,4% des B IP im Jahr 2000 zurückgehen. Damit sind die EU-Staaten der 1 73