Wirtschaft und Gesellschaft 26. Jahrgang (2000), Heft 2 Zielsetzung ausgeglichener Haushalte schon sehr nahe gekom­ men. Für die Länder der Währungsun ion l iegen d ie Werte etwa einen halben Prozentpunkt darüber. Das Bild ändert sich ein iger­ maßen, wenn man die Länder einzeln betrachtet. Heuer wird es sieben Überschußländer geben (Dänemark, I rland, Luxemburg , Niederlande, Finnland, Schweden, Großbritannien), und unter den Defizitländern werden zwei einen Wert unter 1 % des BIP errei­ chen (Belgien, Spanien). Die übrigen Länder weisen ein Defizit von 1 % des B IP und mehr aus (Deutschland , Griechenland, Frankreich , Italien, Portugal und Österreich) . Österreich weist in dieser Prognose das höchste Budgetdefizit aus. Aus d iesem Grunde wurde das im März präsentierte österreich ische Sta­ bil itätsprogramm von der Kommission entsprechend scharf kriti­ siert. Es wird darauf hingewiesen, daß zwischen 1 997 und 1 999 praktisch kein Konsol id ierungsfortschritt erzielt wurde, und das Stabil itätsprogramm wurde als wenig ambitioniert bezeichnet. Auch die Zielerreichung wird angesichts der Finanzierungs­ probleme in der Krankenversicherung und niedrigerer Überschüs­ se der Länder und Gemeinden angezweifelt. Diese Zweifel finden jedoch in der Kommissionsprognose keinen Niederschlag. Als positiv hervorgehoben werden lediglich die geplanten Reformen im öffentlichen Dienst sowie im Bereich der Pensions- und Kranken­ versicherung, weil es sich dabei um echte Strukturmaßnahmen handle. Im Gegensatz zur Kommissionsprognose geht das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut für 2000 von ei­ nem Finanzierungsdefizit von 2% aus, da die Länder und Gemein­ den den erwarteten Überschuß von 0,5% des B IP nicht erbringen werden können. Ähnlich scharf wurde schon das Stabil itätsprogramm des Jah­ res zuvor kritisiert, obwohl der Zielwert für das Jahr 2002 mit ei­ nem Finanzierungsdefizit von 1 ,4% des BIP vom Ecofin-Rat als "c/ose to balance" akzeptiert wurde. Dieser Zielwert wurde von der alten Regierung bewußt angestrebt, weil sie sich ein Mindestaus­ maß an budgetpolitischer Flexibi l ität für wirtschaftspol itische Schwerpunktsetzungen erhalten wollte. Die neue Mitte-Rechts Regierung wird mit ihrer Zielsetzung eines langfristig ausgegliche­ nen Bundeshaushaltes einen budgetpolitischen Kurswechsel vor­ nehmen, der allerdings aufgrund der geplanten Steuer- und Aus­ gabenprogramme wenig glaubwürdig ist. Da die Länder und Ge­ meinden in den vergangenen Jahren stets Budgetüberschüsse aufwiesen, bedeutet das, daß die neue Regierung Budgetüber­ schüsse anstrebt und damit in den nächsten Jahren auf einen fle­ xibleren Einsatz der Budgetpolitik verzichtet. Ein Zeitpunkt für die Erreichung von Budgetüberschüssen wird nicht genannt, als Zwischenziel wird bis zum Jahr 2005 ein gesamtstaatl iches Finanzierungsdefizit von 1 % des B IP festgelegt. Ohne mit den 1 74