Wirtschaft und Gesellschaft 26. Jahrgang (2000), Heft 2 men. Die neuen Regelungen bezüglich Aktienbesteuerung und Börsenum­ satzsteuer werden zunächst aufgeschoben, vielleicht sogar aufgehoben . Zudem soll die Senkung der Lohnnebenkosten bei vollem lnkrafttreten im Jahr 2003 Einsparungen von 1 5 Mrd. S bringen. Selbst wenn man unter­ stellt, daß davon schätzungsweise ein Drittel wieder den Arbeitnehmern über gedämpfte Preise und positive Beschäftigungseffekte zufl ießen könn­ te, bleibt der Löwenanteil davon den Unternehmern. Eine Senkung der Lohnnebenkosten erscheint langfristig aus standort­ und beschäftigungspolitischen Gründen sinnvol l . Sie sol lte jedoch erst nach einer grundsätzlichen Konsol idierung des Budgets erfolgen. Ver­ tei lungspolitisch bedeutet eine Senkung der Lohnnebenkosten eine mas­ sive Umverteilung zu den Unternehmen. ln einem Sozialpartnerschaft­ lichen System könnte eine Senkung der Lohnnebenkosten jedoch mit For­ derungen der Arbeitnehmerschaft (z. B. Erhaltung der sozialen Sicher­ heit, Arbeitszeitverkürzung, Lohn- und Gehaltssteigerungen) kombin iert werden . Die Unternehmen, die durch die Steuerreform 2000 wesentlich entlastet wurden, werden also n icht nur vom Belastungspaket (zur Bezahlung der Steuer- und Famil ienreform) ausgenommen, sondern es werden ihnen ab 2001 bereits neue Entlastungen versprochen. Es ist al lerdings fraglich, ob die Regierung die geplante Senkung der Lohnnebenkosten in vollem Um­ fang verwirkl ichen kann. Denn d ie zu erwartenden Überschüsse der Fonds können natürlich nur einmal verwendet werden: entweder zur Budget­ konsolidierung oder zur Senkung der Beiträge oder zur Erhöhung der Aus­ gaben. Außerdem will die Bundesregierung gerade in jenen Bereichen (Fa­ milienlastenausgleich , Wohnbauförderung), in denen die potentiellen Über­ schüsse aus demographischen Gründen am größten sind, die Beiträge nicht senken, sondern das Geld ausgeben (Karenzgeld, I nvestitionen der Länder usw. ) . Weiters droht mittelfristig eine Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung, wenn es n icht gelingt, den Anstieg der Medika­ mentenkosten einzubremsen. Neben der Entlastung der gewerblichen Unternehmen ist auch eine Ent­ lastung der Bauern geplant. Die Einkommen der Landwirte sind in den Jah­ ren nach dem EU-Beitritt trotz verstärkter Subventionen hinter jenen eines durchschnittl ichen Erwerbstätigen zurückgeblieben. Dies würde eine Be­ günstigung der Landwirte rechtfertigen . Andererseits sind aber in den letz­ ten Jahren auch die Einkommen der Pensionisten sowie der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie, im Handel und im öffentlichen Dienst deutlich zurückgeblieben - ohne daß diese auf einen künftigen Ausgleich durch den Staat hoffen können. Die Bundesarbeitskammer rechnet damit, daß die Begünstigungen für die Landwirtschaft - Mineralölsteuerentlastung, Bergbauernhi lfe, Umweltpro­ gramme (ÖPUL) usw. - bis zu 6 Mrd . S ausmachen können. Den Arbeitnehmern stehen gleichzeitig massive Belastungen ins Haus. Besonders einschneidend dürfte - abgesehen von der angedrohten Verrin­ gerung der Arbeiterkammerumlage - die Kürzung der Ausgaben für aktive 1 94