Wirtschaft und Gesellschaft 26. Jahrgang (2000), Heft 2 übereinkommen der neuen Bundesregierung - wohl wegen der im Raum stehenden Drohung einer Beendigung der Koal ition . Das Budgetziel - 1 ,3% Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte am B IP im Jahr 2003 - war deckungsgleich . Die Übereinstimmung bezieht sich auch auf einige - unter vertei lungspolitischen Gesichtspunkten - kritikwürdige Maßnahmen (Ver­ brauchsabgaben). Es ergeben sich al lerdings auch wichtige Unterschiede. Die Belastung der privaten Haushalte mit zusätzlichen Verbrauchsab­ gaben war nur etwa halb so hoch geplant wie im Regierungsüberein­ kommen. Im Bereich des Steuer- und Gebührensystems sah das SPÖ­ ÖVP-Übereinkommen eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel im Ausmaß von 6? Mrd. S (einschließlich Umsatzsteuer) auf Jahresbasis vor. Die Mineralölsteueranhebung hätte ähnliche Verteilungs­ wirkungen wie die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer ge­ habt, sie hätte aber auch den Unternehmenssektor getroffen. Die Pkw-Vi­ gnette sollte ebenfalls ab 2001 auf 1 .000 S pro Jahr angehoben werden. Zu­ dem war die Einführung eines Road Pricing für Lkw ab 2002 vorgesehen. Weitere Erhöhungen von indirekten Steuern oder Gebühren waren nicht geplant. Das SPÖ-ÖVP-Übereinkommen beinhaltete ebenfalls eine Senkung der Lohnnebenkosten um 1 5 Mrd. S. Das Antrittsalter für vorzeitige Alters­ pensionen sol lte deutlich angehoben, die Abschläge sollten aber n icht er­ höht werden. Das Karenzgeld sollte ebenfalls angehoben, die Bezugsdauer ausgedehnt und der Berechtigtenkreis erweitert werden. Allerdings war bei jenen Bevölkerungsgruppen, die keine Beiträge leisten, der Bezug nur für Haushaltseinkommen unter der Höchstbeitragsgrundlage mög lich. Das Arbeitsmarktservice sollte ausgegliedert werden und die Verwaltungskosten selbst tragen müssen, damit wären für aktive Arbeitsmarktpol itik weniger Mittel zur Verfügung gestanden. Nicht vorgesehen waren im SPÖ-ÖVP-Übereinkommen ein Selbstbehalt in der Krankenversicherung und Veränderungen im Mietrecht Eine Aufstok­ kung des Heeresbudgets war (mit Ausnahme der Finanzierung der Hub­ schrauber und der Abfangjäger) nicht beabsichtigt, ebensowenig weitere Begünstigungen für die Landwirtschaft. Um Flexibil isierungen der Arbeitszeit auch in Branchen ohne Kollektiwer­ trag zu ermögl ichen, beinhaltete das Papier den Abschluß eines General­ kollektiwertrages. Das Regierungsübereinkommen sieht die Verlagerung auf die Betriebsebene vor. Literatur Bundesarbeitskammer, Analyse des FPÖ-ÖVP-Regierungsabkommens (Wien 1 6. Fe- bruar 2000). Guger, A. et al . , Verteilungswirkungen der öffentlichen Haushalte (WIFO, Wien 1 996). Guger, A., Verteilungswirkungen des Familienpakets 1 998 (WIFO, Wien 1 999). Marterbauer M., Die Umverteilung beginnt, in: Falter 6 (2000). Walterskirchen E. , Verteilungspolitik - links liegen gelassen, in: Nowotny, E.; Ostleitner, H . (Hrsg.) , Die neue Wirtschaftsordnung (Wien 1 992). Wüger, M., Der private Konsum als Indikator der Verteilung (= Gutachten zur Einkommens- 196