Wirtschaft und Gesellschaft 28 . Jahrgang (2002), Heft 3 beispielsweise sein deutsches Pendant, Finanzminister Theo Waigel. Dieses scheinbare Paradoxon lässt sich polit-ökonomisch mit der Notwendigkeit erklären, den Prozess der dramatisch zunehmenden Einkommensungleichheit unter der Thatcher-Regierung durch eine makroökonomisch orientierte Beschäftigungspolitik politisch stabilisieren zu müssen; vgl. Heise (1 999). 4 Vgl. Heise (2001 ). 5 James D. Savage ( 1 997) glaubt an eine außerökonomische Obsession der Amerikaner für ein ,Null-Defizit', die ursächlich mit einer Aversion gegen überbordende Staatlichkeit in Zu­ sammenhang stehe. Mit der allgemeinen kulturellen Hegemonie der USA mag also diese Obsession auch auf andere Länder übergegriffen haben. 6Vgl. z.B. Schüssel, Hawlik (1 983). 7 Mittlerweile hat sich die Diskussion dahingehend verdichtet, den ausgeglichenen Haus­ halt gar als Verfassungsziel festzuschreiben. 8 Der EU-Makrodialog sieht eine Verhaltensabstimmung der Lohn-, Geld- und Finanzpoli­ tik vor, der SWP hingegen basiert auf der Annahme direkter Verantwortungszuweisungen an die einzelnen Politikbereiche (Assignment) -also gerade keine Kooperation; vgl. Heise (2001 a). 9Vgl. z.B. Stiglitz (1 988) 44ff. 10 Unter Marktversagen werde Probleme privater Güterbereitstellung wie ,natürliche Mono­ pole', reine öffentliche Güter, Externalitäten, Adverse-Selection- und Morai-Hazard-Phä­ nomene verstanden, die auch in der neo-walrasianischen Theorie wirtschaftspolitische In­ terventionen in begrenztem Umfang erforderlich machen. 11 Vgl. Alesina, Perotti, Tavares (1 998). 12Vgl. z.B. Oberhauser (1 985). 13 Eine Haushaltspolitik kann dann als nachhaltig bezeichnet werden, wenn ihre Handlungs­ spielräume auch in Zukunft unverändert bleiben. Die Handlungsspielräume wiederum wer­ den durch den sogenannten Primärhaushalt bestimmt, der die Ausgaben um die Zins­ zahlungen bereinigt. ln diesem Sinne ist die Nachhaltigkeit eines öffentlichen Haushaltes an die Konstanz der Schuldenquote gebunden. 14 Das Auseinanderfallen von wachstumsoptimaler und konsolidierungsoptimaler Defizit­ quote ergibt sich aus der unterschiedlichen Zielsetzung der Haushaltspolitik. Im Falle der Wachstumsoptimierung wird die Neu-Verschuldung erst durch das Nachhaltigkeits­ kriterium begrenzt, bei der Konsolidierungsoptimierung hingegen bereits durch die zu ma­ ximierende Differenz zwischen realisiertem Wachstum und nachhaltiger Wachstumsan­ forderung; vgl. Heise (2001 b). 15Vgl. z.B. Lesch (2000). 16Vgl. Lübke (1 988) 1 55. 17Vgl. Breuss, Neck, Schabeck 1 993. 18 Die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung (s. Abb. 1) legt nahe, dass die Haushalts­ politik in den 90er Jahren insgesamt nicht als nachhaltig eingeschätzt werden kann und es deshalb - im Rahmen des SWP - einen geringen Konsolidierungs- oder Struktur­ änderungsbadart (zur Steigerung des Ausgabenmultiplikators) gibt. 19 An dieser Stelle muss auf die Problematik der Abgrenzung öffentlicher Investitionen von konsumtiven öffentlichen Ausgaben hingewiesen werden: Einerseits ist die Grenzziehung -Verfügbarkeit über mehrere Perioden - nicht immer eindeutig, andererseits erfordern öf­ fentliche Investitionen i.d.R. komplementäre Konsumausgaben (Betriebsmittel). Zur Erfül­ lung der Nachhaltigkeitsforderung müssen deshalb die konsumtiven Komplementäraus­ gaben entweder durch Gebühren oder Abgaben gedeckt werden oder aber der Multiplika­ tor des Ausgabenmixes ausreichend hoch sein. 20Vgl. Arestis, McCauley, Sawyer (2001 ). 306