Wirtschaft und Gesellschaft Öffentliche Haushalte in Österreich - ein neues Handbuch Rezension von: Gerhard Steger (Hrsg.), Öffentliche Haushalte in Österreich, Verlag Österreich, Wien 2002, 3 3 1 Seiten, € 55. Es steht außer Zweifel, dass aufgrund der Größe des öffentlichen Sektors in Österreich - ca. die Hälfte des Bruttein­ landsprodukts fließt über die Kassen des Staates- das öffentliche Haushalts­ wesen von besonderer Bedeutung ist und dass dementsprechend Informatio­ nen und dem Wissen über d ie Vorgän­ ge in den öffentlichen Haushalten ein wichtiger Stellenwert zukommt. Wer sich mit Fragen des öffentlichen Sektors schon beschäftigt hat, weiß, dass es sich mitunter um eine äußerst komplexe Materie handelt und dass die öffentliche Verfügbarkeil von I nformationen oft recht bescheiden ist. Da es nur wenige, vor allem wenige aktuelle, Österreichi­ sche Publikationen zum öffentlichen Haushaltswesen gibt, ist das Anliegen des vorliegenden Sammelbandes, mehr Transparenz zu schaffen, sehr zu be­ grüßen. Als Einstieg gibt E. Fleischmann ei­ nen gut lesbaren und informativen Über­ blick über die öffentlichen Haushalte. Er beschreibt den zweifachen Funktions­ wandel des Staates vom Nachtwächter­ und Hoheitsstaat zum modernen Dienst­ leistungsstaat bzw. vom Austrokeynesia­ nismus zum "schlanken" Staat, der ver­ stärkt Aufgaben abgibt bzw. an private Träger ausgliedert und der durch eine Rückführung der Defizit- und Verschul­ dungsquote gekennzeichnet ist ("Nullde­ fizit"). Fleischmann stellt die Entwicklung von Staatsquoten sowie der Finanzie- 440 28. Jahrgang (2002), Heft 3 rungssalden und der Verschuldung dar. Hinsichtlich der Entwicklung der Staats­ schulden zeigt er, dass diese seit Mitte der 70er Jahre stark angestiegen sind. Er führt das aber weniger auf eine Ver­ schwendungspolitik zurück. Der wichtig­ ste Grund für die steigende Staatsver­ schuldung sei vielmehr die Höhe des Zinssatzes, der seit Anfang der 80er Jahre in Österreich wie in den anderen Industriestaaten über der Wachstums­ rate des B IP liegt und daher einer der Hauptverursacher der Budgetprobleme der 80er Jahre war. Ins selbe Horn stößt P. Part, der für die 90er Jahre ebenfalls auf die hohen Zinsen verweist, aber daneben auch das schwache Wirt­ schaftswachstum und d ie sinkenden Primärüberschüsse als Ursachen nennt. Weiters stellt Fleischmann d ie Struktur der öffentlichen Ausgaben in funktionel­ ler und ökonomischer Gliederung sowie deren Finanzierung dar. ln einem knap­ pen Überblick über den Staat und seine Subsektoren weist er auf entscheidende Schwachstellen im Bundesstaat hin, die in den finanziellen Verflechtungen lie­ gen. Das damit einhergehende Ausein­ anderfallen von Aufgaben-, Ausgaben- · und Einnahmenverantwortung schafft Anreize zur Verschwendung und führt tendenziell zu einer Überversorgung. Er verweist daher zu Recht auf eine Aufga­ benentflechtung derart, " . . . dass der Zu­ sammenhang zwischen eigener Mittel­ aufbringung und autonomer Mittelver­ wendung für jede Gebietskörperschaft möglichst umfassend sein soll . " (S. 22) Die demografische Entwicklung, die Priorisierung der Infrastrukturausgaben im weiten Sinn und eine Reform der Art der Leistungserstellung nach den Grundsätzen von New Public Manage­ ment sieht er als die budgetpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre an. P. Part stellt d ie geänderten Rahmen­ bedingungen für die öffentlichen Haus­ halte dar, die sich aus dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union er-