28. Jahrgang (2002) , Heft 3 geben haben. Er skizziert das Korsett für die nationale Budgetpolitik und hält sich dabei - leider unkritisch - an die Standpunkte der EU. Unter dem Druck der fiskalischen Konvergenzkriterien, des Stabil itäts- und Wachstumspakts und der unter dem Titel ,Qualität der öf­ fentlichen Finanzen' geforderten Nach­ haltigkeit der öffentlichen Haushalte hat sich die Budgetsituation in den Staaten der EU seit 1 993 erheblich verbessert. Diese Haushaltsentwicklungen werden ausführlich dargestellt. Hinsichtlich des Stabil itäts- und Wachstumspakts, des­ sen Kernelemente beschrieben werden, wird zwar die kontroversielle Diskussion im Vorfeld seiner Entstehung erwähnt, aber weder die Zielsetzung von nahezu ausgeglichenen oder im Überschuss befindlichen Haushalten noch die konti­ nuierliche Verschärfung der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden hinterfragt, obwohl die sich aus der Einhaltung dieser Konsolidierungs­ regel im Konjunkturabschwung 2001 er­ gebenden gesellschaftlichen Kosten - Osterreich erlitt aus den Konsolidie­ rungspaketen 2000/01 erhebliche Wachstums- und Beschäftigungsverlus­ te - dazu Anlass gegeben hätten. Selbst als der Konjunkturabschwung sich auch in Europa schon abzeichnete, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, im Jahr 2001 zumindest ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Die automati­ schen Stabilisatoren sollten nur in jenen Ländern wirksam werden können, deren Haushaltspolitik bereits den Paktanfor­ derungen genügte. Osterreich hielt - neben Griechenland und Spanien - 2001 mit seinem budgetpolitischen "Null­ defizit"-Kurs strikt an einem prozykli­ schen Kurs fest, während andere Staa­ ten das Wirken der automatischen Sta­ bilisatoren zuließen, auch wenn sie ihre budgetpolitischen "Hausaufgaben" noch nicht erledigt hatten. Diese Darstellung lässt erkennen, dass keynesiansiche Gegensteuerung im Konjunkturab­ schwung für die Kommission und den Wirtschaft und Gesellschaft Autor kein Thema ist. Die Wiedergabe der - neoliberalen - wirtschaftspoliti­ schen Haltung der Kommission und des Rates ist aus den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik"1 bekannt. Part be­ kennt sich voll dazu , wenn erschreibt, dass " . . . der Policy-mix zwischen- Lohn­ und Haushaltspolitik im Jahr 2001 span­ nungsfrei und stabil itätsorientiert blieb." (S. 43) Im Gegensatz dazu reagierten die USA mit einer wesentlich pragmati­ scheren Politik auf den Konjunkturab­ schwung, indem sie einen stark expansi­ ven und budgetpolitischen Kurs zulie­ ßen, was ihnen heuer wieder deutliche Budgetdefizite bescheren wird . Erklärungsbedarf hat auch der Hin­ weis Parts auf die von Alesina et al. 2 ver­ tretene These, wonach Haushaltskonso­ lidierungen nur dann nachhaltig sind, wenn sie hauptsächlich auf Einsparun­ gen und weniger auf Steuererhöhungen aufbauen. Wenn dem so ist - und Part behauptet das für die EU-Staaten in den Jahren 1 993 bis 1 997 -, dann fehlt kon­ sequenterweise eine Kritik des Österrei­ chischen budgetpolitischen Kurses 2000/2001 . Die sehr einseitige Ausrichtung auf den Budgetsaldo verstellt aber den Blick auf die bedeutsamere Budgetstruktur, d ie im Beitrag von A. Katterl behandelt wird. ln diesem nicht unproblematischen Beitrag rückt die Zeitkonsistenz der Budgetpolitik ins Blickfeld, die er so de­ finiert, " . . . dass weder die Haushalte, die Unternehmen noch die öffentliche Hand selbst einen Anlass sehen, ihr Verhalten/ Pläne bzw. Gesetze über die kommen­ den Jahre ändern zu wollen oder zu müssen." (S. 95) Als Analyseansatz für die Entdeckung der Probleme der Zeit­ konsistenz verwendet er einen Raster, in dem zwischen vergangenheits-, gegen­ warts- und zukunftsbezogenen Ausga­ ben unterschieden wird. Zu ersteren ge­ hören z.B. die Pensionsausgaben, Zin­ senzahlungen und das Pflegegeld , zu den gegenwartsbezogenen Ausgaben zählen die so genannten Systemerhal- 44 1