28. Jahrgang (2002), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft Ist die ,europäische Beschäftigungs­ strategie' nach fünf Jahren am Ende? Zur Evaluierung des Luxemburg-Prozesses 1998-2002 (Teil t) Johannes Schweighofer 1. Einleitung Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaften wird seit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre vom "Binnenmarkt- und Maastricht­ Programm" dominiert. Dieses sieht in der umfassenden Deregulierung der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte die notwendige Vor­ aussetzung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Im Verbund mit einer stabilitätsorientierten Makropolitik sichere diese "Befreiung der Märkte" schließlich Wachstum und Beschäftigung. Als Konsequenz des Konjunktureinbruchs von 1993 stieg jedoch die Arbeitslo­ senquote in der EU auf über 11% an. Mit dem Deiars-Weißbuch und dem so genannten "Essen-Prozess" entstanden erste, zaghafte Versuche, Fra­ gen des Arbeitsmarktes im EU-Zusammenhang zu thematisieren. Das Jahr 1997 markierte den vermeintlichen Durchbruch zu einer etwas ausgewo­ generen Wirtschaftspolitik, den Beginn einer "europäischen Beschäfti­ gungsstrategie". Die Themen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung fanden sich plötzlich auf Tagesordnungen von Europäischen Räten (ER) und Ministerräten. Es wurden große Hoffnungen in den 1997 begonnenen "Lu­ xemburg-Prozess" gesetzt. Nach den ersten Jahren des Versuches, durch eine "Beschäftigungs­ strategie" auf europäischer Ebene das Binnenmarkt- und Maastricht­ Programm um eine soziale Dimension zu ergänzen, stellt sich die Frage nach einer ersten Bilanz: Wie ist diese Strategie zu beurteilen vor dem Hintergrund einerseits der wirtschaftspolitischen Entwicklungen und Diskussionen des letzten Jahrzehntes und andererseits des längerfristigen Prozesses der europäischen Integration? Entgegen der manchmal hoch­ trabenden Rhetorik zeigt sich ein relativ ernüchterndes Bild, da: 1.) der Vielzahl an Versuchen, v.a. in den Jahren 1997-2001, die einseitige Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik an Stabilitätskriterien zu relativieren, nur ein bescheidener Erfolg beschieden war; 489