Wirtschaft und Gesell schaft 28. Jahrgang (2002), Sonderheft sionisten an ein vorher bestehendes die Arbeiterkammerzugehörigkeit begründendes Arbeitsverhältnis anknüpft. Die wichtigste Neuerung im Aufgabenbereich der Arbeiterkammern ist jedoch zweifellos die Einführung des Rechtsschutzes.8 Die Arbeiterkam- mern wurden damit zur Gewährung von Rechtsschutz an ihre Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten gesetzlich verpflichtet. Die näheren Regelungen, insbesondere unter welchen Voraussetzungen Rechtsschutz nicht oder nicht im vollen Umfang zu gewähren ist, erfolgten im von der Hauptversammlung beschlossenen und von der Aufsichtsbe- hörde genehmigten bundeseinheitlichen Rahmen-Regulativ betreffend Rechtsschutz und in den auf dieser Grundlage von den Vollversammlungen beschlossenen Rechtsschutz-Regulativen der jeweiligen Arbeiterkammer. Ein besonderes Anliegen - unter dem Eindruck der sinkenden Wahlbe- teiligung- war auch die Verbesserung und Vereinfachung des Wahlrechts, v.a. was die Erfassung der Wahlberechtigten anlangt. Bisher hatten die Arbeitgeber daran mitzuwirken. Dies wurde durch eine Mitwirkungspflicht der Sozialversicherungsträger ersetzt, die aufgrund der eigenen Daten Listen der wahlberechtigten Kammerzugehörigen zu erstellen und dem Wahlbüro der Arbeiterkammer zu übermitteln haben. Auch die Teilnahme an den Arbeiterkammerwahlen wurde in einigen Punkten erleichtert, etwa durch die Einführung von Wahlkarten. Weiters erfolgte im AKG 1992 eine Stärkung der Minderheitenrechte. So wurde z.B. eingeführt, dass mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung die geheime Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Vorstandsmitglieder verlangen kann, oder dass mindestens ein Drittel der Kammerräte die Einberufung einer außerordent- lichen Vollversammlung durchsetzen kann.9 Eine bedeutsame Neuerung war auch, dass das AKG 1992 die Rechte der kammerzugehörigen Arbeitnehmer ausdrücklich normiert. Es sind dies das aktive und passive Wahlrecht, das Auskunftsrecht, das Recht auf Rechts- beratung und Rechtsschutz in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenhei- ten, das Antragsrecht und das Petitionsrecht.10 Es wurden somit auch Instrumente der direkten Demokratie im Arbeiterkammerrecht verankert. Hauptaugenmerk bei der Reform der Arbeiterkammern wurde aber auf die Bereiche Transparenz und Kontrolle gelegt. So sah das AKG 1992 vor, dass die Gebarung der Arbeiterkammern nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweck- mäßigkeit zu erfolgen hat. Die Hauptversammlung der Bundesarbeits- kammer hat eine Rahmen-Haushaltsordnung zu erlassen, die die Grund- sätze der Haushaltsführung der Arbeiterkammern bundesweit regelt. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Auf ihrer Grundlage hat jede Vollversammlung eine Haushaltsordnung der je- weiligen Arbeiterkammer zu erlassen. 11 Weiters wurde im AKG 1992 zwingend geregelt, dass die Vollversamm- lungen der Arbeiterkammern und die Hauptversammlung der Bundesar- beitskammer öffentlich tagen . 16