Wirtschaft und Gesell schaft 28. Jahrgang (2002), Sonderheft Anmerkungen 1 BGBI Nr 626/1991 Bundesgesetz vom 13.11.1991 über die Kammern für Arbeiter und An- gestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte . 2Vgl. Cerny, Arbeiterkammergesetz 1992, DRdA 1992, 65 ff. 3 Vgl. Korinek, Staatsrechtliche Grundlagen der Kammer-Selbstverwaltung, DRdA 1991 , 105 ff. 4Vgl. 252 BlgNR XVIII.GP Sachlich gerechtfertigt ist diese Zusammenarbeitsmöglichkeit, weil Arbeiterkammern und Gewerkschaften zwar unterschiedliche Organisationsformen und Tätigkeitsschwerpunkte, aber in Teilbereichen gleichgerichtete Zielsetzungen haben. 5 .Die Kammern für Arbeiter und Angetellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Ange- stellte sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern ." 6Vgl. § 10Abs 1 Z 1 AKG 1992. 7 Pensionisten sind zwar nicht arbeiterkammerzagehörig, aber gleichsam als Nachwirkung aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis weiter von den Aktivitäten umfaßt. 8 Vgl. § 7 Abs 1 AKG 1992 .Die Arbeiterkammern haben kammerzugehörige Arbeitnehmer in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten zu beraten und ihnen insbesondere Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegen- heiten nach Maßgabe eines von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer zu be- schließenden Rahmen-Regulativs zu gewähren." 9 Vgl. §§ 48 Abs 3 , 49 Abs 6 und 52 Abs 1 AKG 1992. 10 Vgl. §§ 12 bis 16 AKG 1992. 11 Vgl. §§ 62 und 63AKG 1992. 12Vgl. §§ 71 bis 75 AKG 1992. 13 Sie wurde am 20.2.1992 von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer unter dem Namen Richtlinien der Bundesarbeitskammer für Funktiongebühren, für die Pensionsregelung der Präsidenten, für Entgeltregelungen und Pensionszusagen der Di- rektoren der Arbeiterkammern sowie über pauschalierten Aufwandersatz (RI LF) beschlos- sen und mit Erlaß der Aufsichtsbehörde vom 12.3.1992 genehmigt. 14 Vgl. § 50 AKG 1992. 15 Derzeit Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. 16 Vgl. § 91 AKG 1992. 17 Vgl. § 70 AKG 1992. 18 Dieses Vorhaben wurde mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 21 .12.1994 (Bundes- Verfassungsgesetz-Novelle 1994), BGBL Nr 1013/1994 und einer Novelle zum Rechnungshofgesetz BGBI Nr 119/1996 umgesetzt. 19 Vgl. BGBI Nr. 314/1994 und BGBI Nr661/1994. Die Erläuterungen führen hiezu an: "Zu den wesentlichen Aufgaben der Arbeiterkammern als gesetzliche Interessenvertretung gehört die Mitgestaltung im Gesetzgebungsprozeß. Diese Aufgabe soll auch im Rechtssetzungsprozeß im Rahmen der Europäischen Union gewahrt bleiben." 20 Vgl. BGBI Nr 832/1995 Sozialrechts-Änderungsgesetz 1995. 21 Vgl. BGBII Nr 64/1997. 22 Art 1 § 3 Bezügebegrenzungsgesetz sieht eine jährliche Anpassung des Ausgangs- betrages vor. 23 Richtlinien der Bundesarbeitskammer für Funktionsgebühren, für die Pensionsregelung der Präsidenten, für Entgeltregelungen und Pensionszusagen der Direktoren der Arbeiter- kammern sowie über den pauschalierte Aufwandersatz (RILF). 24Vgl. BGBII Nr 104/1998. 25 Vgl. BGBI Nr742/1996. 26 Vgl. BGBI Nr 599/1987 idgF. 27 Vgl. BGBII Nr 166/1998. 28 Vgl. BGBI I Nr 164/1999 Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminie- render Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 , das Arbeiter- 24