30. Jahrgang (2004), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft Die Bilanz der EU-Erweiterungs­ verhandlungen aus wirtschaftspolitischer Sicht Wolfgang Nitsche1 1 . Einleitung Für die Reformpolitikerlinnen in den mittel- und osteuropäischen Staa­ ten war die EU-Mitgl iedschaft von Anfang an ein wichtiges Ziel. Die Euro­ päische Union hat den Übergang der früheren Planwirtschaften zu Markt­ wirtschaft und Demokratie immer unterstützt, stand aber dem Beitritts­ wunsch der neuen Partner zunächst zögernd gegenüber. Im Hinblick auf die großen wirtschaftl ichen und institutionellen Entwicklungsunterschiede wurden in einem solchen Fal l gravierende Probleme für das Funktionie­ ren der EU-Institutionen befürchtet, und noch mehr galt dies für die Fä­ higkeit zur weiteren Vertiefung der europäischen Integration . Der Wunsch , den Übergangsprozess der Reformstaaten zu Demokra­ tie und Marktwirtschaft möglichst gut abzusichern , gab schl ießl ich den Ausschlag, diesen Ländern eine bedingte Beitrittsperspektive anzubieten. Der Europäische Rat von Kopenhagen im Juni 1 993 hielt in seinen Schluss­ folgerungen fest, dass Staaten, welche mit der EU durch ein Assozia­ tionsabkommen verbunden sind , unter vier Bedingungen EU-Mitg l ieder werden können sollten, von denen sich drei an die Kandidatenstaaten und eine an die EU selbst richtete. Die drei an die Kandidatenstaaten gerich­ teten Bedingungen verlangen die feste Verankerung des marktwirtschaft­ l ieh-demokratischen Systems, eine Wirtschaft, die ausreichend konkur­ renzfähig ist, um im EU-Binnenmarkt erfolgreich sein zu können, sowie die Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme und Umsetzung des um­ fangreichen EU-Rechtsbestandes. Gleichzeitig muss die EU selbst in der Lage sein, die Aufnahme neuer Mitglieder institutionell zu verkraften. Nach dieser politischen Festlegung der EU stellten die zehn mittel- und osteu­ ropäischen Staaten, die mit der EU damals bereits durch Assoziations­ abkommen verbunden waren,2 zwischen März 1 994 (Ungarn) und Juni 1 996 (Slowenien) Beitrittsanträge zur Europäischen Union. 27