32. Jahrgang (2006), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft Zusatzprotokoll versehen , in dem alle drei Teilnehmer durch eigene "Kom­ mentare" ihre abweichenden Positionen zum Ausdruck bringen konnten. Die Sozialpartnerschaft im Sinne des Arbeitsgesetzbuches in der heute geltenden Fassung (AGB-2006) kann mehr als eine Leerformel sein und sich gesellschaftlich positiv entfalten, wenn dafür institutionell-rechtliche, politische, sozialökonomische und sonstige Voraussetzungen geschaffen werden. Der Leser möge selber beurteilen , wie es im heutigen Russland damit bestellt ist. Als Organ der Sozialpartnerschaft wird im Art. 35 AGB-2006 nur die oben genannte RTK auf föderaler Ebene defin itiv festgesetzt. Zwar wird die Möglichkeit in Aussicht gestellt, ähnl iche Einrichtungen auf der Ebene von Subjekten der RF (Regionen), Munizipien bzw. Gemeinden, Zweigen und Branchen der Volkswirtschaft zu gründen , aber das wird in keiner Weise rechtlich abgesichert oder gefördert. Nur ein gesetzl ich verankertes Organ kann also bei bestem Willen keine funktionstüchtige Sozialpartner­ schaft in einem riesigen föderativen Staat herbeiführen. Die Erfahrungen Westeuropas zeugen eindeutig davon, dass zu un­ abdingbaren Voraussetzungen und Kernelementen einer Sozialpartner­ schaft eine gesetzlich fest verankerte, rechtlich im Detail ausgearbeitete und ins Leben umgesetzte Mitbestimmung auf der Ebene von Betrieben und Unternehmungen gehört. ln der Europäischen Union gibt es dafür bekanntlich verschiedene Modelle. Im Art. 52 AGB-2006 wird das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer nur pro forma anerkannt, dabei wird jedoch n icht einmal auf die Umset­ zung d ieses Rechts in Ausführungsgesetzen h ingewiesen. Es wäre auch recht problematisch, Ausführungsgesetze dafür zu erlassen , was im Art. 53 als Formen der Mitbestimmung verankert ist: Es geht hier um Konsul­ tationen und Austausch von Informationen, hauptsächlich bei der Aus­ handlung von Tarifverträgen (Kollektivverträgen) auf betrieblicher Ebene. Die konkreten Formen der Mitbestimmung sind jeweils in Tarifverträgen auf sektoraler und insbesondere betrieblicher Ebene zu vereinbaren, was den Arbeitnehmern eigentlich keine Mitbestimmung garantieren kann. Es ist also zunächst festzustellen, dass die Mitbestimmung im Gegen­ satz zu einigen Kernfragen der Arbeitsbeziehungen , auf d ie in der Fol­ ge einzugehen ist, heute kein für d ie russische Öffentlichkeit relevantes Thema ist, an dem sich die Geister scheiden würden. E in , wenn auch "fortgeschrittener" (die Urakkumulation des Kapitals dürfte vorbei sein) , Manchester-Kapital ismus kann dafür wohl noch nicht reif sein. Eine weitere unabdingbare Voraussetzung für eine gesellschaftl ich effi­ ziente Sozialpartnerschaft ist ein ausgewogenes Kräfteverhältnis im Drei­ eck, wobei alle drei Partner als funktionstüchtige Akteure auftreten . Im russischen "Trilateralismus" , auch in der RTK, können auf den ersten Bl ick d ie Gewerkschaften den Anspruch erheben , solche Subjekte zu sein . 507