35. Jahrgang (2009), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft 581 mäß kann jede Seite (Regierung, Ge- werkschaften, Arbeitgeberverbände) bis zu acht VertreterInnen nominieren. Weiterhin hat jede Seite nur eine Stim- me. Auf Gewerkschaftsseite sind nun alle repräsentativen Dachverbände im Rat vertreten, der Bund Freier Gewerk- schaften hat zwei Delegierte.9 Von besonderer Bedeutung un- ter den zahlreichen Funktionen des Wirtschafts- und Sozialrats sind die Ausarbeitung von Entwürfen arbeits- politischer Gesetze, die Aushandlung und der Abschluss von Sozialpakten, welche den Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik für ein oder mehrere Jah- re festlegen, und die Beratungen über die Höhe des gesetzlichen nationalen Mindestlohns. Sozialer Pakt für 2007-9 Sozialpakte kamen bereits für die Jahre 1994, 1995 und 1996 und dann wiederum für 2003-5 zum Abschluss. Nach achtzehnmonatigen Verhand- lungen vereinbarten Regierung und Sozialpartner im Juli 2007 einen So- zialpakt, welcher die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie für die ersten drei Jahre nach der Einführung des Euro (1. 1. 2007) festlegte. Die Inhal- te dieses umfassenden Abkommens reichen von Steuer- und Budgetpolitik über die Wachstumsstrategie und die Inflationskontrolle bis zur Lohn- und Beschäftigungspolitik.10 Am stärksten umstritten war das Kapitel über Lohnpolitik. Darin wurde zum einen festgehalten, dass die in den Kollektivverträgen auf sektoraler, Branchen- und Unternehmensebene zu vereinbarenden Nominallohnerhö- hungen Teuerung und Zuwachs der Arbeitsproduktivität zu berücksich- tigen haben. Zum anderen können Branchenkollektivverträge Bedingun- gen enthalten, bei deren Vorliegen Unternehmenskollektivverträge von Abkommen höherer Ebene nach unten abweichen dürfen (Öffnungsklausel). Einige Arbeitgebervertreter hatten gefordert, dass Lohnverhandlungen nur noch auf der Betriebsebene geführt werden und dabei die Produktivitäts- entwicklung außer Acht gelassen wird. Dieser Vorstoß stellte nichts anderes dar als einen Versuch, den Einfluss der Gewerkschaften auf die Lohnent- wicklung wesentlich zu schwächen, denn der Deckungsgrad der Bran- chenkollektivverträge ist (noch) sehr hoch, während Unternehmenskollek- tivverträge nur in einer Minderheit der Firmen existieren und daher insgesamt einen deutlich niedrigeren Deckungs- grad aufweisen. Den Gewerkschaften gelang es also, den Fortbestand des überbetrieblichen Kollektivvertragssys- tems zu sichern und die Berücksichti- gung des Produktivitätsfortschritts für die Lohnentwicklung festzuschreiben. Das Zugeständnis der Öffnungsklau- sel war der Preis dieser Erfolge. Zweifellos trug die systematische Einbeziehung der Sozialpartner in die wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen nicht unwesentlich zur günstigen Entwicklung der slowe- nischen Wirtschaft bei, denn sie si- cherte die Umsetzung der politischen Weichenstellungen in der Phase des graduellen Übergangs zur kapitalisti- schen Marktwirtschaft, in der Vorbe- reitung auf den EU-Beitritt (1. 5. 2004) und auf die Teilnahme an der Wäh- rungsunion ab, stabilisierte die Erwar- tungen der wirtschaftlichen Akteure und stärkte den Zusammenhalt der Gesellschaft. Mindestlohn Die Einführung eines nationalen Mindestlohns erfolgte 1995 per Ge-