36. Jahrgang (2010), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 233 tationen über die Ausrichtung der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspoli- tik sowie über Gesetzesvorhaben in diesen die Sozialpartner unmittelbar betreffenden Bereichen. Im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses erhal- ten die Sozialpartner im OÉT zweimal die Gelegenheit zur Stellungnahme, nämlich in Bezug auf den Entwurf der Regierungsvorlage und auf die Ge- setzesvorlage. Von der seit 2002 be- stehenden Möglichkeit, auch formale Abkommen über Maßnahmen in den angeführten Politikfeldern abzuschlie- ßen, also Sozialpakte zu vereinbaren, wurde bislang selbst in der schweren wirtschaftlichen Krise seit 2006 kein Gebrauch gemacht.8 2.) Alljährlich im Herbst verhandeln Sozialpartner und Regierung im OÉT über eine Empfehlung an die Kollek- tivvertragspartner des privaten Sek- tors auf der Branchen- und Unterneh- mensebene bezüglich des Anstiegs der Kollektivvertragslöhne im jeweils folgenden Jahr, und zwar auf der Grundlage eines Vorschlags der Re- gierung. Oft kam eine Einigung über die Lohnempfehlung nur im Rahmen eines breiten Abkommens über Min- destlohnanpassung, Steuerverände- rungen und Pensionsfragen zustan- de.9 Die Funktion dieser Empfehlung besteht v. a. darin, den Verhandlungen auf den unteren Ebenen Orientierung zu bieten. Über Möglichkeiten, die Ein- haltung der Empfehlung(sbandbreite) durchzusetzen, verfügen weder die Gewerkschaftskonföderationen noch die Arbeitgeberdachverbände. Die Gewerkschaftsdachorganisationen haben keine Kontrolle über die Ver- handlungsführung ihrer betrieblichen Basisorganisationen, die rechtlich ei- genständige Entitäten sind. In der wirt- schaftlich vergleichsweise günstigen Phase zwischen 1997 und 2006 stie- gen die nominellen Effektivverdienste in der Regel jeweils um 1,5 bis 2 Pro- zentpunkte schneller als die empfohle- ne durchschnittliche kollektivvertragli- che Lohnanhebung.10 Die Effektivität der horizontalen und vertikalen Koor- dination durch die Lohnempfehlung des OÉT ist also alles in allem als eher schwach einzuschätzen.11 3.) Bereits 1989 wurde ein gesetz- licher Mindestlohn eingeführt, der für die gesamte Volkswirtschaft verbind- lich ist. Seit 1990 finden alljährlich im Herbst im OÉT Verhandlungen über das Ausmaß der Anhebung des na- tionalen Mindestlohns zum jeweils folgenden Jahreswechsel statt. Im Falle einer Einigung erlässt der Ar- beitsminister eine entsprechende Ver- ordnung. Unterbleibt eine Einigung im OÉT, setzt die Regierung einseitig die Anpassung des Mindestlohns fest. Seit 2003 ist der Mindestlohn von der Einkommensteuer befreit. Für zahlrei- che Sozialtransfers fungiert der Mini- mallohn als Referenzwert.12 2008 belief sich der nationale Min- destlohn auf 34,6% des Durchschnitts- lohns bzw. 46,6% des Medianlohns.13 In Übereinstimmung mit den Vorgaben der Europäischen Sozialcharta der Grundrechte der ArbeitnehmerInnen fordern die Gewerkschaften die An- hebung des Mindestlohns auf 60% des Durchschnittslohns. Weiters ist die Gewährleistung des offiziell fest- gelegten Existenzminimums durch den Mindestlohn für sie ein wichtiges Ziel. Mitte der 2000er-Jahre deckte der gesetzliche Mindestlohn das of- fizielle Existenzminimum im Großen und Ganzen ab.14 Seit 2006 realisiert ist die Forderung der Gewerkschaften nach einer qualifikationsbezogenen Differenzierung des nationalen Min- destlohns. Im November 2005 einigten sich Sozialpartner und Regierung auf