Wirtschaft und Gesellschaft 36. Jahrgang (2010), Heft 4 450 den Plänen der Kommission gleicht dem Turm von Pisa, windschief, weil sie auf einem einseitigen und damit nach wie vor unsicheren Fun- dament gebaut ist. Für eine nachhaltige Verbesserung der mittel- und langfristigen Wirtschaftsentwicklung in Europa bedarf es grundsätz- lich einer ausgewogenen Entwicklung auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite, unterstützt durch eine expansive makroökonomische Politik, statt der einseitigen Betonung der Verbesserung der Wettbe- werbsfähigkeit durch Kostenbegrenzung. Daraus ergibt sich als wichtigste Konsequenz, dass die Einkom- men in Zukunft wieder stärker der Produktivitätsentwicklung folgen müssen. Es ist ein erstes Anzeichen für ein Umdenken in der Wirt- schaftspolitik, wenn der deutsche Wirtschaftsminister und sogar ein führender Unternehmervertreter in Deutschland in letzter Zeit einige Aussagen in dieser Richtung gemacht haben. Für eine Neuorientie- rung der europäischen Wirtschaftspolitik muss der circulus vitiosus von Lohnstagnation, schwächelnder Binnennachfrage und Zurück- bleiben des Wirtschaftswachstums hinter dem langfristigen Poten- zial durchbrochen werden durch Rückkehr zu einer produktivitätsori- entierten Lohnpolitik. Da die Lohnquote keine unmittelbare, von den zentralen Entscheidungsinstanzen gestaltbare Politikvariable ist, kann dies nur das Ergebnis einer kombinierten Strategie sein. Auf der Ebe- ne der makroökonomischen Politik würde ein stärker expansiver Po- litikmix eine Annäherung der kollektivvertraglichen Lohnabschlüsse an den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs erleichtern. In dieselbe Richtung würde auch das Ausbleiben von Mahnungen zur Lohnmäßigung wirken in Situationen, wo die Gewerkschaften schon um die bloße Inflationsabgeltung kämpfen müssen. Eine Aufwertung des Makroökonomischen Dialoges zumindest im Sinne eines offe- nen Austausches zwischen den Trägern der Geld-, Haushalts- und Lohnpolitik über deren Einschätzung der wirtschaftlichen Situation und Notwendigkeiten könnte dazu einen Beitrag leisten. Wichtig wäre nicht zuletzt auch die Unterlassung von Maßnahmen zur weiteren Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes, die zur Unter- laufung kollektivvertraglicher Lohnfestsetzung führen. Der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte kann nur in einem allmählichen Prozess erfolgen, zu dem die Überschussländer durch Reallohnerhöhungen, die dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitäts- zuwachs entsprechen, ebenso beitragen müssen wie die Defizitlän- der durch eine Lohnmoderation, die aber nicht zu Reallohnsenkungen führt. Unter den divergierenden wirtschaftspolitischen Richtungen gibt es so etwas wie einen Minimalkonsens, dem zufolge Deflation zu ver- meiden ist. Auf dieser Grundlage sollten die EU-Kommission und die anderen EU-Instanzen anerkennen, dass die Beseitigung der Leis-