36. Jahrgang (2010), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft 543 Wohnbauförderung – eine Bestandsaufnahme Artur Streimelweger1 1. Einleitung Wenn es um die Sanierung des öffentlichen Haushaltes geht, gerät auch immer wieder die Wohnbauförderung ins Visier von Einsparungsvor- schlägen, so auch im Rahmen der aktuellen Diskussion um Budgetkon- solidierung und Verwaltungsreform. Pflichtschuldig preschte da etwa der Rechnungshof vor und empfahl eine Systemumstellung von Objekt- auf Subjektförderung2 – ein Vorschlag, der eine gravierende Schwächung des staatlichen Instruments zur Wohnungsversorgung ebenso zur Folge hätte wie auch die Ratschläge von „Experten“, die Förderungsmittel radikal zu kürzen oder in andere Sektoren umzuleiten.3 Unbeachtet bleibt bei der Diskussion um die Wohnbauförderung, dass bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Einschnitte im Wohnbauför- derungssystem stattfanden und dies zu einer nachhaltigen Reduktion der Leistungsfähigkeit und Selbstfinanzierungskraft der Wohnbauförderung führte. Ziel dieser Arbeit ist es, die entscheidenden Entwicklungslinien für die finanzielle Aushöhlung der Wohnbauförderung nachzuzeichnen. Da- bei wird im Folgenden gezeigt, dass die Wohnbauförderung von mehrerlei Seiten unter Druck gekommen ist: einmal durch das Budgetlöcherstopfen mit Wohnbauförderungsmitteln, ein anderes Mal durch Umstellungen der Förderungssysteme der Länder, ein weiteres Mal durch neue Anforde- rungen und die Finanzierung nicht wohnbaurelevanter Maßnahmen bei gleichzeitig plafondierten Budgetmitteln. Eine Grundlage für den finanzi- ellen Ausdünnungsprozess der Wohnbauförderung wurde mit der schritt- weisen Verlagerung der Kompetenzen des Bundes an die Länder gelegt – eine Verlagerung, die einem Rückzug des Bundes aus der Wohnbauför- derung als einem wesentlichen Instrument österreichischer Wohnungs- politik, der mit der Abschaffung der für den Wohnbau zweckgebundenen Investitionsbeiträge im Jahr 2009 seinen vorläufigen Abschluss fand, gleichkommt. Sowohl die Aufgabe wohnbauförderungspolitischer Kompe- tenz des Bundes als auch die finanzielle Ausdünnung der Wohnbauförde- rung können dabei als Teil eines wohnungspolitischen Strukturwandels beschrieben werden, der die Finanzierung der Wohnraumversorgung zu- nehmend marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen überantwortet und die Wohnbauförderung budgetpolitischen Zielen unterordnet.