Editorial Europa steht am Scheideweg I. Primat der Finanzmärkte über die Politik Nach der erstaunlich raschen Überwindung der durch die Finanzkrise ausgelösten Rezession in den meisten Staaten der Europäischen Union gelang es Teilen der Wirtschaft und der Politik, die Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise umzudefinieren. Die drei wesentlichen Ursachen der Krise – zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, Ungleichgewichte in den Leistungsbilan- zen und Unterregulierung der Finanzmärkte – wurden dabei auf das populistische Argument reduziert, die Mitgliedstaaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Ebenso gut kann behauptet werden, die Staaten hätten unter ihren Verhältnissen Steuern eingehoben. Ersteres trifft nur in Ausnahmefällen zu, etwa für Griechenland. Tatsächlich ist der sprunghafte Anstieg der Staatsschulden in erster Linie darauf zurück- zuführen, dass die Staaten erhebliche Mittel zur Vermeidung des Zu- sammenbruchs des Finanzsystems und zur Stabilisierung der schwe- ren Wirtschaftskrise einsetzen mussten. Die Rezession führte zudem zu hohen Steuerausfällen. Ohne Stützung der Nachfrage durch die öffentlichen Haushalte wäre die Rezession sicherlich stärker und län- ger ausgefallen. In der EU sind die Staatsschulden nach den jüngsten Schätzungen der Kommission von 2007 bis 2011 um mehr als 23% des BIP angestiegen. In Österreich fiel der Anstieg der Staatsschulden im Zeitraum 2007 bis 2011 mit über 12% des BIP bedeutend niedriger aus. Mit dem Anstieg der Staatsschulden setzte Ende 2009 – eingeleitet von genau jenen Finanzmarktakteuren, die zuvor mit massiven öffentli- chen Mitteln gerettet werden mussten –, aufbauend auf den bestehen- den Ungleichgewichten, eine Spekulation gegen die schwächsten Staaten der Eurozone an der Peripherie ein. Durch das Zusammen- spiel zwischen den Ratingagenturen und den Finanzinvestoren wurden die Zinssätze für Staatsanleihen kontinuierlich in die Höhe getrieben. Begonnen hat dieses „Spiel“ mit Griechenland, setzte sich dann aber fort und breitete sich schließlich wie eine Epidemie in der Spekulation gegen große Staaten wie Spanien (das vor der Finanzkrise budgetpoli- tischer Musterschüler war), Italien und Frankreich aus, deren steigende Anleihenzinssätze nun zu einer ernsthaften Zuspitzung der Krise ge- führt haben. 501 37. Jahrgang (2011), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft