lidierung um jeden Preis. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachs- tumspakts trägt nicht zur Bekämpfung der Krise bei, weil Ursache und Wirkung verwechselt werden. Nach wie vor werden die Nachfrageseite und die zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen vernachlässigt. Lohn- und verteilungspolitische Fragen dürfen aber gerade jetzt nicht aus der wirtschaftspolitischen Koordinie- rung ausgeklammert werden, weil eine weiterhin gedämpfte Entwick- lung der Masseneinkommen den wirtschaftlichen Abschwung ver- schärfen würde. Zur Abwendung von Staatsbankrotten wurde nach dem ersten Grie- chenland-Paket ein temporärer Rettungsschirm, die EFSF (European Financial Stability Facility) eingesetzt, mit dem die Eurozone Garantien im Ausmaß von 440 Mrd. Euro für die Gewährung von Darlehen an von Staatspleiten bedrohte Mitgliedstaaten schuf. Ab Mitte 2012 soll die EFSF in den Europäischen Stabilitätsmechanismus übergeführt wer- den. Angesichts der sich zuspitzenden Situation für große Länder der Eurozone wurde am Europäischen Gipfel vom 26./27. Oktober 2011 die Schlagkraft des Rettungsfonds durch einen „Hebel“ auf über 1.000 Mrd. Euro ausgeweitet. Nach dem Ecofin-Rat vom 29. November wur- de ein mögliches Volumen von 1.250 Mrd. Euro genannt. Wie genau die Hebelung erfolgen soll, ist weiterhin offen. Damit stellen die politischen Eliten selbst vor dem Hintergrund des drohenden Zerfalls der Eurozone unter Beweis, dass sie nicht bereit sind, systemische Antworten auf eine systemische Krise zu geben. Nach wie vor fehlen substanzielle Schritte zur Regulierung der Finanz- märkte, die Bereitschaft zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteu- er und zu einer gemeinsamen Initiative zur Besteuerung von Vermögen als Alternative zur privaten Gläubigerbeteiligung durch einen Schul- denschnitt. Bislang waren alle Rettungsmaßnahmen ihrem Wesen nach Bankenhilfspakete, die das Problem der moralischen Versuchung (moral hazard) verschärften, anstatt es zu reduzieren. Die Entschei- dung über eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds – „Stabilitätsanleihen“, wie sie neuerdings genannt werden – wird ebenso auf die lange Bank geschoben wie eine Erklärung der EZB, die für Notenbanken essenzielle Funktion des „lender of last resort“ zu über- nehmen. Beides scheitert an Deutschland. Im Fall der EZB-Lösung scheint den Deutschen noch die Angst vor einer Hyperinflation aus den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg im Nacken zu sitzen, und im Fall der Eurobonds fürchtet Deutschland höhere Zinsen für die eigenen Staats- anleihen sowie eine zu laxe Fiskalpolitik vor allem der Staaten an der Peripherie. Deutschland fordert daher schärfere direkte Eingriffsrechte in die nationalen Budgetpolitiken. Die EU-FinanzministerInnen haben diese Forderung bei ihrer jüngsten Sitzung begrüßt, und der Europä- 503 37. Jahrgang (2011), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft