ische Rat vom 8./9.12.2011 hat mit einem neuen fiskalpolitischen Pakt strengere Budgetregeln beschlossen. Halten diese Engstirnigkeit und das Beharren an nationalen Egois- men an, könnten die Tage der gemeinsamen Währung gezählt sein. Die politischen Eliten der EU müssen in dieser Situation daher rasch eine europäische Perspektive mit einem institutionellen Rahmen entwi- ckeln, der die Wirtschaft des Euroraums wieder in ein ruhigeres Fahr- wasser führen kann. Gerade die derzeitige Krise bietet die Chance, den Integrationsprozess weiter in Richtung einer demokratisch legitimierten EU-Wirtschaftsregierung mit dem Ziel voranzutreiben, eine ökologisch verantwortliche Wirtschafts-, Währungs-, Fiskal- und Sozialunion zu schaffen. Der Stabilisierung der Zinsen für Staatsanleihen als kurzfris- tig drängendste Aufgabe muss daher eine Debatte über die Neuaus- richtung der Europäischen Verträge im Rahmen eines Konvents folgen. III. Die Schuldenbremse – eine fehlgeleitete Symptomkur Was aber passiert tatsächlich in der EU und in Österreich? Am letzten Europäischen Gipfel vom 26./27. Oktober 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschefs u. a. auf Schuldenbremsen und ihre vor- zugsweise Verankerung in den jeweiligen Verfassungen der Mitglied- staaten. Damit wollen sie einmal mehr den Druck auf die Konsolidie- rung der Staatsfinanzen erhöhen. Besonders merkwürdig war die politische Vorgangsweise in Österreich. Just als sich die Ratingagentur Moody’s anschickte, die österreichische Bonität zu überprüfen, presch- te die österreichische Regierung am 15. November mit einem Entwurf für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild im Verfassungsrang an die Öffentlichkeit. Demnach müssen ab 2017 alle Gebietskörper- schaften ausgeglichene strukturelle Haushalte haben. Dabei bedeutet ausgeglichen für den Bund ein maximales strukturelles Defizit von 0,35% des BIP und für die Länder und Gemeinden von 0,1% des BIP. Ein Signal an die Märkte sollte es sein. Bei kritischer Betrachtung muss es wohl als Kotau vor den Finanzmärkten gesehen werden, bei denen mit dieser Vorgangsweise um Gnade und Vergebung ersucht wird. Merkwürdig ist ferner, dass die Zinsen für österreichische Staatsanlei- hen nach dem Ministerratsbeschluss über die Schuldenbremse ange- stiegen sind. Gegen eine Schuldenbremse und deren Verankerung in der österrei- chischen Bundesverfassung lassen sich zahlreiche Argumente anfüh- ren: • Eine Schuldenbremse reduziert die Budgetpolitik zunächst einsei- tig auf die Senkung von Budgetdefiziten und Staatsschulden. Die- se Fokussierung erinnert stark an die Budgetpolitik der schwarz- 504 Wirtschaft und Gesellschaft 37. Jahrgang (2011), Heft 4