darin, den Märkten unmissverständlich zu signalisieren, dass die EZB bereit ist, die Rolle des „lender of last resort“ zu übernehmen. Eine andere Möglichkeit läge in der Schaffung eines Europäischen Wäh- rungsfonds, der gemeinsame europäische Anleihen ausgibt, um die spekulativen Attacken der Finanzmärkte auf die Staaten der Eurozone zu beenden und die Zinssätze für Staatsanleihen zu verringern. Zu- gleich haben die Regulierung der Finanzmärkte und die Sanierung der Banken oberste Priorität. Sie müssen ernsthaft mit dem Ziel in Angriff genommen werden, den Primat der Politik über die Finanzmärkte zu- rückzuerobern. Drittens muss die Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen reduziert werden. Die Finanztransaktionssteuer und die Abschöpfung von Liquidität über die Besteuerung von Vermögen sind dabei zentrale Instrumente. Viertens müssen auf europäischer Ebene die Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen abgebaut werden. Das erfordert nicht nur die sym- metrische Anwendung des Verfahrens bei makroökonomischen Un- gleichgewichten, sondern vor allem weitere Integrationsschritte hin zu einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung. Die Krise der Eurozone zeigt, dass Europa vor einer Weggabelung steht: Weiter- wursteln wie bisher mit Risiken auf höchstem Niveau oder Weiterent- wicklung der Economic Governance zum Gouvernement Économique, also weg von der einseitigen Ausrichtung auf die Stärkung der Wettbe- werbsfähigkeit und dem Mantra der Budgetkonsolidierung um jeden Preis. Das damit verbundene Hineinsparen in die Rezession verhindert das Herauswachsen aus den hohen Staatsschulden. Überzeugte EuropäerInnen werden den zweiten Weg wählen, auch wenn er mühe- voll ist und das Schlagwort der Gouvernement Économique erst mit Leben erfüllt werden muss. Die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember 2011 zeigen, dass einmal mehr zentrale Entscheidungen für den Erhalt des Euroraumes ebenso ausgeblieben sind wie ein demokratischer Auf- bruch zu einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Währungs-, Fiskal- und Sozialunion. 511 37. Jahrgang (2011), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft