Wie dargestellt brachte die mit 1.1.1998 in Kraft getretene Neuregelung erhebliche Änderungen in Hinblick auf die Pensions- und Krankenversi- cherung von geringfügig Beschäftigten. Unverändert blieb hingegen bis heute die grundsätzliche Nichterfassung dieser Beschäftigungsverhältnis- se in der Arbeitslosenversicherung (§ 1 Abs 2 lit d AlVG). Geringfügige Be- schäftigungen sind nicht gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit versichert – auch dann nicht, wenn sie als Nebenbeschäftigung ausgeübt werden –, und es besteht auch keine Möglichkeit zur Selbstversicherung in der Ar- beitslosenversicherung.7 1.3 Die arbeitsrechtliche Stellung von geringfügig Beschäftigten Im Arbeitsrecht sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse seit dem „Arbeitsrechtlichen Begleitgesetz“ aus dem Jahr 19928 den versiche- rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Wesentlichen gleichge- stellt. Eine in der Praxis bedeutsame Ausnahme findet sich in § 20 Abs 1 AngG, wonach eine bestimmte Mindestarbeitszeit („bezogen auf den Monat min- destens ein Fünftel des 4,3-fachen der durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehenen wöchentlichen Normalarbeitszeit“) für die Geltung der im Folgenden angeführten Kündigungsfristen und -termine normiert ist. In der Literatur wurde bereits mehrfach auf die mögliche Europarechtswidrigkeit dieser Bestimmung hingewiesen.9 Seit dem 1.1.2008 besteht eine 25%ige Zuschlagspflicht für Mehrar- beitsstunden von teilzeitbeschäftigten Personen und damit auch für ge- ringfügig Beschäftigte (§ 19d Abs 3a-3f AZG). 1.4 Geringfügige Beschäftigung und Zuverdienstgrenzen Für die Beurteilung der Arbeitsmarktwirkungen der gesetzlichen Rege- lungen für geringfügige Beschäftigung muss auch ein Blick auf Regelun- gen geworfen werden, die nicht unmittelbar das geringfügige Beschäfti- gungsverhältnis betreffen, auf dieses aber Bezug nehmen. Wichtig sind dabei vor allem Regelungen zu verschiedenen Sozialleistungen, die einen Zuverdienst in der maximalen Höhe der Geringfügigkeitsgrenze ermögli- chen. Die zahlenmäßig größte Bedeutung haben folgende Regelungen: • Gemäß § 12 Abs 6 lit a AlVG können Arbeitslose neben dem vollen Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ein Erwerbseinkom- men bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze beziehen. Ein höheres Einkommen führt zum gänzlichen Wegfall des Leistungsanspruchs. Auch im Rahmen der Bildungskarenz kann während des Bezugs von Weiterbildungsgeld ohne Anrechnung ein Erwerbseinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze erzielt werden (§ 26 Abs 3 AlVG). • In § 9 Abs 1 APG ist normiert, dass parallel zum Bezug einer Korridor- Wirtschaft und Gesellschaft 39. Jahrgang (2013), Heft 2 196