was ökologischen und wirtschaftlichen Zielen gleichermaßen genügen würde. Die Debatten um eine CO2-Steuer und eine Kerosin-Abgabe wären zu unterstützen. Auch auf nationalstaatlicher Ebene bleibt die weitere Ökologisierung des Steuersystems auf der Agenda. Dabei gilt es, in stärkerem Ausmaß verteilungspolitische Aspekte einzubeziehen. Dazu zählen auch die massiven Unterschiede im CO2-Ausstoß nach Einkommensgruppen. Doch wie generell in der Wirtschaftspolitik wird das System der Anreize für die wirtschaftlichen Akteure allzu oft auf die budgetären Instrumente von Steuern und Förderungen konzentriert. Budgetschonendere und oft wirksamere Mittel bestehen im Setzen von Rahmenbedingungen und Regeln. Der Raumplanung kommt gerade etwa in Bezug auf die Eindämmung der Flächeninanspruchnahme große Bedeutung zu. Regulierungen des Schadstoffausstoßes in Pro- duktion und Verkehr können sehr wirkungsmächtig sein. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass mindestens ebenso wichtig wie das Setzen die konsequente Überprüfung der Einhaltung der Regeln ist. Gute Ausgangsposition, viele Herausforderungen Die gute wirtschaftliche Lage Österreichs im internationalen Ver- gleich bietet der neuen Bundesregierung eine hervorragende Aus- gangsposition. Auf dieser Basis ist die Bewältigung aller genannten He- rausforderungen, von der Arbeitslosigkeit über die Ungleichheit, die mittelfristige Ausrichtung der Budgetpolitik, die Neudefinition des Kor- poratismus, die Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems bis zur Bekämpfung des Klimawandels, leichter möglich, als wenn wir uns mit- ten in einer tiefen Krise befänden. Zu den wichtigsten Voraussetzungen für diesbezüglichen Erfolg gehören eine konsensuale Faktenorientie- rung und gemeinsame Ausrichtung auf gesamtwirtschaftliche Zielset- zungen, die nicht den Interessen einzelner starker Lobbys geopfert werden. Umfassend ausgerichtete Interessenverbände wie die durch gesetzliche Mitgliedschaft gestärkten Institutionen der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer sind grundsätzlich gut dazu geeignet, ge- samtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Interessen im Auge zu haben. Die Politik muss nicht nur alle gesellschaftlichen Gruppen in die Entscheidungsfindung einbeziehen, sondern sich auch fair an allen Interessen, vor allem jenen der Schwächsten in der Gesellschaft, aus- richten. Das erfordert eine kontinuierliche Handlungsbereitschaft: Märkte lösen die Probleme nicht von alleine. Sie brauchen für die Erreichung der gesellschaftlichen Ziele klare politische Steuerung. Was wir also benötigen, ist eine Bundesregierung, die eine aktive, an den Interessen der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtete Sozial- und Wirtschaftspolitik auf österreichischer und europäischer Ebene betreibt. 341 43. Jahrgang (2017), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft