wien.arbeiterkammer.at D I E V E R T E I L U N G V O N V E R M Ö G E N I N Ö S T E R R E I C H | 1 9 Gesellschaftliche Aus wirkungen von Ungleichheit In Österreich ist die steuerliche Belastung der arbeitenden Bevölkerung gestiegen, während die steuerliche Belastung auf Gewinne und Vermögen gesun­ ken ist. gagiert. Auf der anderen Seite bedeutet reich zu sein, Macht und damit die Mög- lichkeit zu haben, Einfluss zu nehmen (Machtfunktion des Vermögens). Wie wirkt sich das auf die Politik aus? Vermögende Menschen und deren Unternehmen unterstützen politische Parteien, damit diese ihre Interessen vertreten. Sie lobbyieren gegen die Finanz marktregulierungen und gegen Kapitalverkehrskontrollen. Sie haben die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In Österreich ist die steuerliche Belastung der arbeitenden Bevölkerung gestiegen, während die steuerliche Belastung auf Gewinne und Vermögen gesunken ist. So ist die Nettolohnquote (Löhne ab- züglich Sozialabgaben und Lohnsteuer) seit 1995 von 68,1 % auf 58,4 % im Jahr 2011, um 8,7 Prozentpunkte und damit stärker als die Bruttolohnquote (6,9 Pro- zentpunkte) gesunken (BMASK 2012). Nach Steuern und Transfers (netto) fiel der Anteil der LohnbezieherInnen am Gesamteinkommen also noch stärker als vor Steuern und Transfers (brutto). Durch Lobbyorganisationen beeinflus- sen Vermögensreiche die Spielregeln und AkteurInnen der Politik. In Brüssel gibt es zwischen 25.000 und 30.000 Lob- byistInnen (ALTER-EU), die überwiegend die Kapitalseite vertreten. Ihnen stehen nur einige wenige zivilgesellschaftli- che Organisationen und VertreterInnen der Interessen von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gegenüber. Sie beeinflussen die nationale und EU-Ge- setzgebung, damit Steueroasen und -privilegien bestehen bleiben: So war in den letzten Jahrzehnten zu beobachten, dass Reiche mehr Möglichkeiten haben, sich der Besteuerung zu entziehen. In al- len Steueroasen der Welt stehen ihnen die Türen offen. Laut EU-Steuerkom- missar Algirdas Semeta gehen durch Steuerbetrug und im Ausland versteck- tes Vermögen den EU-Staaten jährlich 1.000 Milliarden Euro verloren. Auch über Medien ist die Einflussnahme von Vermögenden möglich, wobei sich dieser Weg vornehmlich auf die Mei- nungsbildung der Bevölkerung bezieht. Immer mehr Medien gehören Großka- pitalbesitzern (z.B. Berlusconi in Italien, Murdoch in England), auch die großen weltweiten Nachrichtenkonzerne Thom- son-Reuters oder Bloomberg. Über diese Kanäle kann der Staat öffent- lich diskreditiert und das Bewusstsein seiner Schutzfunktion für das Allgemein- wohl geschwächt werden. Dem Staat soll nur noch eine Rolle zukommen: Rah- menbedingungen für günstige Wettbe- werbsbedingungen schaffen, also Steu- ern auf Vermögen und Unternehmen zu senken, soziale Rechte abzubauen, aber gleichzeitig eine solide Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte sicherzu- stellen. Argumentiert wird damit, dass wir uns in einem weltweiten Konkurrenz- kampf befinden, in dem der einzelne Staat nur wenig Bedeutung hat. Wie weit geht diese Entwicklung? Im Jahr 2011 prägte die deutsche Kanz- lerin Merkel den Begriff der „marktkon- formen Demokratie“. Das bedeutet, © R ob er t K ne sc hk e - Fo to lia .c om