10 staatlicher Beirat27. Das Konzept des Arbeitskreises entzieht sich einer rechtlichen Einordnung. Er ist damit als privat und informell zu qualifizieren. Seine organisatorische Zuordnung geschieht durch das Büro des Beauftragten für Kapitalmarktentwicklung und Corporate Governance, der gleichzeitig auch der Vorsitzende des Arbeitskreises ist. Eine rechtliche Qualifikation ist damit nicht verbunden. Es handelt sich rechtlich um ein Treffen von bestimmten Personen, die Texte ausarbeiten. Aus rechtlicher Perspektive kann daher eine organisatorische Erfassung und Einordnung nicht vorgenommen werden. Dem Arbeitskreis verbleibt keine rechtliche aber eine politischen Autorität, die er für sich beansprucht, ohne rechtlich-institutionelle Mechanismen zur Verfügung zu stellen, um (demokratische) Legitimation oder Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Dem informalen Organisationskonzept steht der Anspruch des Corporate Governance Kodex als Rechtsinstrument, an das das UGB anknüpft, gegenüber. Den demokratischen Anspruch des CG-Arbeitskreises formuliert dieser wie folgt: „In einem repräsentativ zusammengesetzten Österreichischen Arbeitskreis für Corporate Governance wurde auf Grundlage der Entwürfe der vorliegende einheitliche Österreichische Corporate Governance Kodex erarbeitet. Dabei wurde besonderer Wert auf einen möglichst breiten und transparenten Diskussionsprozess unter Einbindung aller involvierten Interessensgruppen gelegt.“28 Es wird in Hinblick auf die Zusammensetzung von Repräsentativität gesprochen. Diese wird aber nicht näher begründet. In Hinblick auf die ständigen Mitglieder des österreichischen CG- Arbeitskreises ist zuallererst zu betonen, dass diese auf der Website des Arbeitskreises bekannt gegeben werden.29 Der Arbeitskreis hat 25 Mitglieder und wird vom Beauftragten für Kapitalmarktentwicklung und Corporate Governance des Bundesministeriums für Finanzen geleitet. Die Mitglieder des CG-Arbeitskreises beziehen folgende Gruppen mit ein: Staatliche Mitglieder sind neben den Vorsitzenden sowie einem Mitarbeiter des Büros des Kapitalmarktbeauftragten zwei Mitglieder der Finanzmarktaufsicht. Von Seiten der 27 Siehe zum Beiratsbegriff Lachmayer, Beiträte in der Bundesverwaltung (2003) 32ff. 28 http://www.corporate-governance.at/ 29 http://www.wienerborse.at/corporate/arbeitskreis.htm.