20 Wie eingangs beschrieben, übernimmt das Recht die Standards der CG-Kodizes bzw. ergänzen und substituieren die CG-Kodizes rechtliche Standards. Durch die Konzipierung als „freiwillige Selbstverpflichtung“ werden aber die Grundbedingungen des Rechts nicht erfüllt, da es aufgrund des Konzepts eine Frage der Freiwilligkeit ist, sich an die Selbstverpflichtung zu halten oder nicht. Die CG-Kodizes können daher schon aufgrund ihrer gering konzipierten Normativität rechtliche Strukturen nicht substituieren, um das rechtsstaatliche und demokratische Niveau von Gesetzesrecht zu erfüllen. Aufgrund der organisatorischen und prozeduralen Ausgestaltung erfüllen CG-Kodizes auch nicht das demokratische Niveau von Selbstverwaltungskörpern. B. Gesetzlich zwingende Regelungen Der CG-Kodex nimmt in seinem Konzept die Kompetenz in Anspruch, gesetzlich zwingende Rechtsvorschriften wiederzugeben (sog. L-Regeln für Legal Requirement). Die rechtlichen Vorschriften werden mit dem „L“ explizit ausgewiesen; es finden aber weder ein expliziter Verweis auf die konkreten Bestimmungen in dem jeweiligen Gesetz, noch eine sprachliche Übernahme der Bestimmungen statt. Die Erläuterung zum CG-Kodex äußert sich dazu wie folgt: „Die Textierung der L-Regeln folgt nicht unbedingt vollständig der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift, sondern passt diese an die Terminologie des Kodex an. Eine Änderung der Interpretation der gesetzlichen Vorschriften ist dadurch nicht beabsichtigt.“43 Der CG-Kodex beansprucht zwar die Wiedergabe gesetzlicher Bestimmung für sich, wenn sich aber ein Unternehmen an diese Bestimmungen des CG-Kodex, hält ist keinesfalls gesichert, dass damit die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Auch wenn keine Änderung der Interpretation beabsichtigt ist, wird diese durch die eigene sprachliche Formulierung erzielt. Schließlich ist es nicht nur möglich, dass der CG-Kodex die gesetzliche Bestimmung in anderen Worten wiedergibt, sondern auch, dass irreführende, ja sogar dem Gesetz widersprechende Bestimmungen in den CG-Kodex unter der Rubrik „L“ 43 Siehe den österreichische Corporate Governance Kodex, Fassung Juli 2012, Seite 14 FN 1.