5 2 EINLEITUNG 2.1 AUFGABENSTELLUNG UND METHODIK Die politische Diskussion um gegenwärtige sowie zukünftige Positionen und Zielsetzun- gen der österreichischen Wohnbauförderung wurde zuletzt durch das im Zuge der Regie- rungsbildung entwickelte Regierungsprogramm 2007 – 2010 neu belebt. Neben einem deutlichen Bekenntnis zur Beibehaltung des Systems der Wohnbauförderung und damit auch der Anpassung der geförderten Neubaurate an den jeweiligen Wohnbedarf sind infolge der budgetären Dominanz des Bundes1 indirekt bestimmte Vorgaben an die künf- tige Förderungspolitik der Länder vorgezeichnet. Im Einzelnen beschränken sich die ge- setzten Schwerpunkte in Hinblick auf die Erreichung der Kyoto-Verpflichtungen auf vor allem zwei ökologische Bedingungen. So soll ab 2015 die Errichtung großvolumiger Wohngebäude an die Erfüllung der Kriterien des „Klima-Aktiv-Passivhausstandards“ ge- koppelt sein und bis 2020 die thermische Sanierung sämtlicher zwischen 1950 und 1980 errichteter Nachkriegsbauten erreicht werden. Ein Programmschwerpunkt mit primär so- zialpolitischem Gewicht zeigt sich durch die angestrebte Einführung von Kriterien des anpassbaren Wohnbaus bei der Vergabe von Förderungsmitteln, somit generell die For- cierung von Maßnahmen zur ursprünglichen und (sogar vor allem) nachträglichen Schaf- fung barrierefreier Wohnungen. Durch zahlreiche Studien bereits belegt ist das grundsätzliche Lenkungspotenzial des Systems der Wohnbauförderung zur Erreichung vielfältiger und bedeutender Effekte un- ter anderem für die österreichische Wirtschaftskraft und Sozialordnung2. Es ist daher prin- zipiell zu beachten, dass eine Reduzierung von Förderungsaufgaben durch überproporti- onale Konzentration auf vereinzelte Ziele die überwiegend bestehende Homogenität des gesamten Systems wahrscheinlich nachhaltig destabilisieren würde. Es stellt sich daher nunmehr für gegenständliche Untersuchung die Kernfrage, inwieweit durch die den Län- dern aktuell zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine Realisierung von „neuen“ Anfor- derungen (konkret: Steigerung der geförderten Wohnbaurate, Forcierung thermischer Gebäudesanierungen, Forcierung von Maßnahmen zur Schaffung nachträglicher Barrie- refreiheit im Wohnungsbestand) unter Aufrechterhaltung weiterer „traditioneller“ Förde- rungseffekte (kontinuierliche Gewährleistung einer nachhaltigen Wohnbaurate, Beschäf- tigungseffekte, Wohnkosten) überhaupt erreichbar ist bzw. in welchem Ausmaß eine Mit- telaufstockung erforderlich wäre. Die jeweiligen Auswirkungen einer Erhöhung bzw. Re- 1 Die den Ländern jährlich zur Verfügung stehenden Förderungsmittel setzen sich zu etwa 70% aus Zweckzuschüssen des Bundes zusammen. 2 z.B. in Oberhuber/Amann/Bauernfeind: Benchmarking Nachhaltigkeit in der Wohnbauförderung der Bundesländer. Wien: FGW, 2005.