15 4 Maßnahmen in Österreich Im österreichischen Regierungsprogramm 2013-2018 sind im Gegensatz zum entsprechenden Abkommen in Deutschland keine konkreten Ziel- beziehungsweise Quotenvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen vorgesehen. Es werden lediglich Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenan- teils in Spitzenpositionen in Politik, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Einrichtungen der Selbstverwaltung angekündigt. Als Vorbild dafür soll die Regelung der Selbstverpflichtung der staatsnahen Unternehmen vom März 2011 dienen. 39 Konkrete Maßnahmen oder eine Vorgabe von Zeitplänen fehlen gänzlich. Bisher wurden von politischer Seite in Österreich zwei Initiativen gestartet, um für mehr Gleichstel- lung in den Top-Managementpositionen wie Aufsichtsrat und Vorstand zu sorgen: Einerseits die Quotenrege- lung für staatsnahe Unternehmen und andererseits eine verpflichtende Berichtspflicht über Maßnahmen zur Frauenförderung in Führungspositionen für börsennotierte Unternehmen. 4.1 Staatsnahe Unternehmen Die Bundesregierung hat sich im März 2011 dazu verpflichtet, eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von staatsnahen Unternehmen einzuführen. Dies betrifft jene Unternehmen, an denen der Bund eine Beteiligung von 50 Prozent oder mehr hält, also 55 Unternehmen (z.B. ASFINAG, ÖBB, OeNB). Hierbei handelt es sich um ein Stufenmodell, das zudem 2012 im Public Corporate Governance Kodex 40 verankert wurde: Bis zum Jahr 2013 sollte ein Frauenanteil von 25 Prozent und bis zum Jahr 2018 ein Anteil von 35 Prozent erreicht werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Quote nur für die aus den Bundesministerien ent- sandten Aufsichtsratsmitglieder gilt, nicht jedoch für den gesamten Aufsichtsrat des staatsnahen Unterneh- mens. Der zweite Fortschrittsbericht vom 28. Februar 2013 zeigt eine begrüßenswerte Entwicklung. Während im Rechnungshofbericht 2007/2008 nur 16,1 Prozent aller Aufsichtsratsmandate in staatsnahen Unternehmen von Frauen besetzt waren, sind es im Jahr 2013 bei den 55 betroffenen Unternehmen bereits durchschnittlich 33 Prozent Aufsichtsrätinnen, die von den Bundesministerien entsandt werden, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um sieben Prozentpunkte entspricht. 35 Unternehmen (2011: 27 Unternehmen) weisen bereits eine Frauenquote von mindestens 25 Prozent auf. Bei 19 staatsnahen Betrieben (2011: 12 Unternehmen) beträgt der Frauenanteil sogar über 50 Prozent, ein Anstieg um fast 40 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Als Positivbeispiel kann in diesem Zusammen- hang die ASFINAG genannt werden. Trotz einer vergleichsweise niedrigen Frauenbeschäftigung von 19,7 Prozent 41 ist im Jänner 2014 die Hälfte der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt und führt mit Clau- dia Kahr eine Vorsitzende den Aufsichtsrat an. 42 20 Unternehmen (2011: 28 Unternehmen) erfüllen die Quote von 25 Prozent noch nicht, jedoch wird ange- strebt durch anstehende Neubestellungen im Jahr 2014 die Vorgabe fristgerecht zu erreichen. Jährliche Be- richtspflichten halten die Unternehmen dazu an, die Umsetzung der Quote effizient voranzutreiben. Denn sollte der vorgeschriebene Anteil nicht erfüllt werden, sind gesetzliche Maßnahmen angedacht. Die Veröffent- lichung des aktuellen Berichts ist für das Frühjahr 2014 anberaumt. 43 39 Bundeskanzleramt, Erfolgreich.Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 (2013) 46. 40 Bundeskanzleramt Österreich, Public Corporate Governance Kodex (2012) 43. 41 ASFINAG, Geschäftsbericht 2012 http://gb.asfinag.at/geschaeftsbericht2012/de/jahresabschluss.html (Stand 31.12.2012). 42 Firmenbuch (Stand: 11.2.2014) 43 Bundeskanzleramt Österreich, Vortrag an den Ministerrat. Fortschrittsbericht 2013 über die Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsratsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50% und darüber http://www.bmwfj.gv.at/Ministerium/Organigramm/Documents/178_6_MRV.pdf (Stand 28.02.2013).