36 Lena Karasz Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz im europäischen Vergleich Einleitung Die Gesetzgebung in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten liegt, trotz einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, nach wie vor in der nationalen Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Innerhalb der EU bestehen daher äußerst unterschiedliche Einbürgerungssysteme, deren Ausgestaltung die jeweiligen nationalstaatlichen Migrationsdebatten widerspiegeln. Der folgende Beitrag erläutert ausgewählte Faktoren des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts und vergleicht diese mit den entsprechenden Einbürgerungsbedingungen von zehn europäischen Ländern: Dänemark, Schweden, Belgien, Deutschland, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Spanien, Italien und Niederlande. Als Vergleichsstaaten wurden neben der Schweiz ausschließlich EU-15 Staaten herangezogen, die wie Österreich als Zieldestinationen von grenzüberschreitender Migration gelten und in denen Fragen der Integration zu den zentralen politischen Themen zählen. Aufgrund der geographischen und kulturellen Nähe zu Österreich wurde die Schweiz als einziges Land außerhalb der EU ebenfalls in den vorliegenden Vergleich miteinbezogen. In Bezug auf Österreich sind die Ergebnisse des Ländervergleichs ernüchternd. Hinsichtlich aller untersuchten Faktoren zählt Österreich gemeinsam mit Dänemark sowie gewissen Schweizer Gemeinden zu den Staaten mit den strengsten Einbürgerungsbestimmungen. Massive Verschärfungen des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts brachte vor allem die Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 2005, die zu einem drastischen Rückgang der Einbürgerungen führte. Mit 1.8.2013 trat eine neue Gesetzesnovelle in Kraft, die geringfügige Erleichterungen brachte. Die österreichischen Einbürgerungsgesetze gehören aber weiterhin zu den restriktivsten in Europa. In Dänemark ist hingegen seit dem Amtsantritt der Mitte-Links-Koalition 2011 eine deutliche Abkehr von der restriktiven Einbürgerungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu beobachten. Unter der nunmehr regierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wurden Verschärfungen, die vor dem Regierungswechsel von der liberal- konservativen Regierung unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Volkspartei Dansk Folkeparti eingeführt worden waren, wieder gelockert. Weitere Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft (z.B. Akzeptanz von Mehrfachstaatsbürgerschaften) stehen auf der politischen Agenda der dänischen Regierung. Das Schweizer Modell stellt infolge des ausgeprägt föderalen Aufbaus der Schweiz einen weltweiten Ausnahmefall dar. Da jeder Kanton autonom seine Anforderungen an die Verleihung der Staatsbürgerschaft festlegt, bestehen äußerst uneinheitliche Einbürgerungskriterien, sodass AntragstellerInnen je nach Kanton zu unterschiedlichen Bedingungen eingebürgert werden. Ein direkter Vergleich des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts mit dem Schweizer Einbürgerungsmodell ist daher kaum möglich. Anders als Österreich haben Italien und Spanien sich erst innerhalb der letzten drei Jahrzehnte von traditionellen Auswanderungs- zu Einwanderungsländern entwickelt.