48 7. Selbsterhaltungsfähigkeit Eine Grundvoraussetzung zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist gemäß § 10 Abs 5 StbG der Nachweis über einen gesicherten Lebensunterhalt durch feste und regelmäßige Einkünfte. Vor Inkrafttreten der Staatsbürgerschafts-Novelle 2013 mussten Einkünfte für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden. Mit der letzten Novelle wurde der Durchrechnungszeitraum zur Berechnung des gesicherten Lebensunterhaltes verlängert. Nunmehr gilt der Lebensunterhalt dann als gesichert, wenn der Durchschnitt der eigenen Einkünfte aus den drei besten Jahren in den letzten sechs Jahren dem Durchschnitt der Richtsätze des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes22 entspricht. Der Richtsatz beträgt 2013 für Einzelpersonen € 837,63 und wird durch regelmäßige Aufwendungen (z.B. Miete, Kreditraten, Unterhaltszahlungen etc.), die € 267,64 (Stand 2013) übersteigen, geschmälert. Typischerweise wird eine Einzelperson daher über ein monatliches Einkommen von über € 1.000,00 verfügen müssen.23 Innerhalb des vorgelegten Durchrechnungszeitraumes dürfen zudem keine Sozialhilfeleistungen bezogen worden sein. In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 11 der Richtlinie 2003/109/EG 24 zu verweisen. Demnach sind auch langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige berechtigt, Kernleistungen der Sozialhilfe zu beziehen. Aus diesem Grund können in Österreich alle zum dauerhaften Aufenthalt im Inland berechtigten Personen bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen.25 Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen, die zum dauerhaften Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, würde daher nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften führen. Stern legte dar, dass bei einer Betrachtung der Einkommensdaten der Statistik Austria deutlich wird, dass selbst etwa 30-40% der österreichischen Arbeiter und 60-70% der österreichischen Arbeiterinnen im Jahr 2011 weniger Einkommen erzielten als für die Verleihung der Staatsbürgerschaft notwendig wäre (Stern 2011, 60). Seit Inkrafttreten der Staatsbürgerschafts-Novelle 2013 ist vom Erfordernis eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalt abzusehen, wenn von der antragstellenden Person eine Teilnahme am Erwerbsleben dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße erwartet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die mangelnde Teilnahme am Erwerbsleben auf einer Behinderung oder auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit beruht. Personen, die unverschuldet die geforderte Einkommenshöhe nicht erreichen, etwa weil sie nur saisonal oder anders prekär beschäftigt sind, ihren Arbeitsplatz verloren haben oder als alleinerziehende Mütter aus Teilzeitbeschäftigung nur ein geringeres Einkommen erzielen, bleibt der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft weiterhin verwehrt. 22 § 293 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl 1955/189 in der Fassung BGBl II 2012/441. In der Folge zitiert als ASVG. 23 Die Richtsätze betragen 2013 für Ehepaare/eingetragene Partner im gemeinsamen Haushalt € 1.255,89 und für jedes Kind zusätzlich € 129,24 (§ 293 ASVG). 24 Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. 25 Art.4 Abs. 3 Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl. I 2010/96.