60 Lena Karasz Reformoptionen Der Vergleich mit anderen europäischen Einwanderungsländern zeigt, dass sich das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht als besonders restriktiv, langwierig und kostenträchtig erweist. Seit den drastischen Verschärfungen der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 2005 sind die Einbürgerungszahlen in Österreich stark zurückgegangen. Gleichzeitig steigt die Zahl der im Bundesgebiet lebenden Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft stetig an, sodass ein immer größerer Anteil der Bevölkerung von politischer Mitbestimmung auf nationalstaatlicher Ebene ausgeschlossen ist. Entwicklung der absoluten Einbürgerungszahlen und der Bevölkerung mit ausländischer Staatsbürgerschaft (Statistik Austria 2013): Diese Schieflage birgt, in Anbetracht der Tatsache, dass eine starke Demokratie der Beteiligung möglichst aller Bevölkerungsgruppen bedarf, in wachsendem Ausmaß soziale Sprengkraft in sich. Im Wesentlichen bestraft das österreichische Staatsbürgerschaftsregime jene, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen und daher nicht in der Lage sind, die EU-weit höchsten Einbürgerungsgebühren zu leisten. Dieses System stellt einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert dar, als in Österreich das Zensuswahlrecht galt. Dabei wurde die Gewichtung einer Stimme vom Steueraufkommen oder Besitz des Wählers abhängig gemacht. Damit waren große Teile der Bevölkerung vom Wahlrecht gänzlich ausgeschlossen (Ucakar 1985, 65, 94f). In Österreich werden die Restriktionen im Staatsbürgerschaftsrecht damit begründet, dass die Einbürgerung am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen müsste. Staaten mit einer vergleichsweise kohärenten Migrationspolitik wie z.B. Schweden 36.011,00 44.694,00 41.645,00 34.876,00 25.746,00 14.010,00 10.258,00 7.978,00 6.135,00 6.690,00 7.043,00 9,10% 9,20% 9,30% 9,40% 9,70% 9,70% 10,00% 10,30% 10,60% 10,90% 11,30% 0,00% 2,00% 4,00% 6,00% 8,00% 10,00% 12,00% 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 40.000 45.000 50.000 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Einbürgerungen insgesamt Nicht-Stbg in %