62 Einkommen von der österreichischen Staatsbürgerschaft entbehrt daher jeder sachlichen Rechtfertigung. Empfehlungen: ? Senkung der Einkommensgrenzen auf die Höhe der Mindestpensionen (Richtsatz für Einzelperson beträgt 2013 € 837,63) ohne Anrechnung von wiederkehrenden Belastungen. ? Einführung einer umfassenden Härteklausel für alle Personen, die aufgrund unverschuldeter Notlagen (z.B. Arbeitslosigkeit) die Einkommenserfordernisse für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht erfüllen. 2. Substantielle Senkung und bundesweite Vereinheitlichung der Einbürgerungsgebühren Die Einbürgerung sollte grundsätzlich für alle Personen, die eine solche anstreben, erschwinglich sein. Dies ist in Österreich nicht der Fall. In keinem der übrigen EU-15 Staaten sind höhere Gebühren für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu entrichten als in Österreich. Die beträchtlichen Kosten wirken sozial selektiv und erschweren insbesondere die Einbürgerung von armutsgefährdeten Personengruppen. Obwohl Staatsbürgerschaftsangelegenheiten allein von den Ländern zu vollziehen sind, müssen derzeit neben den je nach Bundesland unterschiedlich hohen Landesverwaltungsabgaben zusätzlich Bundesgebühren geleistet werden. Empfehlungen: ? Vereinheitlichung und substantielle Senkung der Landesgebühren auf die tatsächliche Höhe der Verfahrenskosten.29 ? Abschaffung der Bundesgebühren, für deren Existenz keine sachliche Rechtfertigung besteht. 3. Verkürzung der Aufenthaltsdauer: In Österreich können einbürgerungswillige Personen in der Regel erst nach zehn Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts (davon fünf Jahre niedergelassen) eingebürgert werden. In anderen etablierten EU-Einwanderungsländern ist eine deutlich frühere Antragstellung möglich. Der aktuelle Durchschnitt der geforderten Mindestaufenthaltsdauer der EU-15 Staaten liegt bei 6,8 Jahren. Zudem führen in Österreich Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts zu einem neuen Lauf der 10-Jahresfrist. Die Staatsbürgerschafts-Novelle 2013 ermöglicht eine frühere Einbürgerung nach bereits sechs Jahren, wenn ein Nachweis über Deutschkenntnisse auf dem Niveau-B2 oder ein Nachweis über eine sogenannte „nachhaltige persönliche Integration“ erbracht wird. Die Mehrzahl der einbürgerungswilligen Personen, die weder im Sozialbereich tätig sind noch ehrenamtlich arbeiten und zudem nicht in der Lage sind, Deutsch auf B2-Niveau nachzuweisen, werden daher auch in Zukunft erst nach mindestens zehn Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können. Das betrifft vor allem bildungsferne und von Armut betroffene Personengruppen. 29 Artikel 38 des Schweizer Bürgerrechtsgesetzes bestimmt, dass die Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Behörden für ihre Entscheide höchstens Gebühren erheben können, welche die Verfahrenskosten decken.