22 Abbildung 9: Wachstumsprognose und Defizitpfad-Planung der letzten Jahre, in % des BIP Die nunmehr etwas höheren Werte für das Maastricht-Defizit ermöglichen immer noch die Einhaltung der wichtigsten nationalen wie europäischen Fiskalregel: die mittelfristige Erreichung eines struktu- rellen Defizits2 von max. 0,45 % des BIP. Der alte Pfad war nämlich viel zu ambitioniert: Es wäre schlichtweg Ausdruck einer verfehlten Wirtschaftspolitik, wenn bereits relativ kurz nach der schwers- ten Wirtschaftskrise in der 2. Republik bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit der Staat einen Über- schuss anstreben würde, so wie das im Vorjahr noch in der Budgetplanung für 2017 enthalten war. Der scheinbare Widerspruch aus höherem Maastricht-Defizit bei gleichzeitiger Erreichung des natio- nalen Zielwerts für das strukturelle Defizit lässt sich deshalb auflösen, weil das BMF endlich die öko- nomisch besonders unsinnige Annahme der Überauslastung der Wirtschaft ab 2016 aufgegeben hat. Diese Annahme war jedoch weniger auf eine bewusste eigenwillige Interpretation der wirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen, sondern resultierte vor allem aus methodischen Schwierigkeiten bei der Schätzung des strukturellen Defizits. Diese Schätzprobleme dürften so gelöst worden sein, dass das BMF nun – wie wiederholt von der AK gefordert und auf europäischer Ebene vereinbart – die Progno- sewerte für das sogenannte Produktionspotenzial (die wichtigste Größe für die Schätzung des struktu- rellen Defizits) zumindest für die Jahre ab 2016 von einem unabhängigen Wirtschaftsforschungsinsti- tut (WIFO) übernimmt. Das strukturelle Defizit soll nach dem Plan der Regierung nun von geschätzten 1,1 % des BIP 2013 auf 0,4 Prozentpunkte 2016 sinken, ehe es 2018 sogar nur mehr 0,3 % des BIP betragen soll. Damit einher geht ein kontinuierlicher Rückgang sowohl des Maastricht-Defizits als auch der Staats- verschuldungsquote ab dem kommenden Jahr. Heuer werden diese beiden Größen jedoch noch einmal aufgrund der Bankenhilfen – allen voran an die Hypo Alpe Adria – deutlich steigen. Insbe- sondere der konkrete Wert für die Staatschuldenquote ist dabei aber nicht so wichtig: Zum einen weil die Schuldenquote an sich wenig aussagekräftig ist, insbesondere wenn die den Schulden gegen- überstehenden Vermögenswerte nicht mitbetrachtet werden. Zum anderen wird im September eine konzeptionelle Änderung der Berechnungsgrundlage der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wirk- sam, die sich im Ausmaß von gut 2 % des BIP zu Buche schlagen wird. 2 Ausführlicher: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/wp-content/uploads/2014/05/2014-04-25-Hintergrundinfo-strukturelles-Defizit.pdf Zielwerte für den Pfad des Maastricht-Defizits 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtstaat, Strategiebericht 2009-2013 (April 2009) 4,7 3,9 - - - - - davon Bund 4,2 3,7 - - - - - damals prognostiziertes nominelles Wachstum 3,5 4,2 - - - - - Gesamtstaat, Strategiebericht 2011-2014 (April 2010) 3,3 2,7 2,3 - - - - davon Bund 2,8 2,1 1,7 - - - - damals prognostiziertes nominelles Wachstum 3,4 3,6 3,5 - - - - Gesamtstaat, Strategiebericht 2012-2015 (April 2011) 3,9 3,3 2,9 2,4 - - - davon Bund 3,1 2,7 2,4 1,9 - - - damals prognostiziertes nominelles Wachstum 4,1 3,8 4,0 4,0 - - - Gesamtstaat, Strategiebericht 2013-2016 (März 2012) 3,0 2,1 1,5 0,6 0,0 - - davon Bund 2,5 1,8 1,3 0,6 0,2 - - damals prognostiziertes nominelles Wachstum 2,2 2,9 3,6 3,6 3,8 - - Gesamtstaat, Strategiebericht 2014-2017 (April 2013) 2,5 2,3 1,5 0,6 0,0 -0,2 - davon Bund 2,6 1,9 1,3 0,6 0,2 0,0 - aktuell prognostiziertes nominelles Wachstum 3,1 3,0 3,6 3,8 3,5 3,5 - Gesamtstaat, aktuelles Stabilitätsprogramm 2,6 1,5 2,7 1,4 0,7 0,6 0,5 davon Bund 2,6 1,6 2,8 1,5 0,9 0,8 0,6 aktuell prognostiziertes nominelles Wachstum 2,6 2,0 3,5 3,7 3,6 3,6 3,5 Quelle: BMF, eigene Darstellung.