24 form in Angriff genommen wird ist deshalb darauf zu achten, dass das Abgabenniveau insgesamt nicht sinkt, da sonst sozialer Fortschritt mittelfristig nicht finanzierbar sein wird. Ausgabenseitig überrascht, dass sich der Rückgang quer durch alle Kategorien zieht. Nicht ein- mal die Sozialleistungen, die in erster Linie Pensionsausgaben enthalten, würden demnach ihren An- teil an der Wirtschaftsleistung halten können. Einzige Ausnahme bilden die Zinszahlungen, was aller- dings weder mit dem sinkenden Defizit noch dem allgemein niedrigen – und wohl auch mittelfristig unter der nominellen Wirtschaftsleistung liegenden – Zinsniveau übereinstimmt. Auch wenn die Schätzung des Bundes plausibler als zuletzt sein dürfte, so scheint in der gesamtwirtschaftlichen Dar- stellung noch ein kleiner Polster in der Defizitentwicklung vorhanden sein. 3.2.1 Unsichere Prognose der Wirtschaftsdaten und des strukturellen Defizits Das größte interne Risiko für die öffentlichen Finanzen besteht nach wie vor bei den Banken, die schon in den letzten Jahren einen erheblichen Teil des Budgetdefizits verursacht haben und weiterhin in Osteuropa zu exponiert sind. Das größte externe Risiko besteht in der Fortsetzung der gescheiter- ten Austeritätspolitik in der EU, die Massenarbeitslosigkeit bei unseren Handelspartnern und so auch bei uns hohe Kosten verursacht. Diese hat bereits in den Vorjahren regelmäßig dazu geführt, dass die halbwegs passablen Wirtschaftsprognosen letztlich nicht eingetreten sind. Sowohl 2012 als auch 2013 schrumpfte die Wirtschaft der Eurozone, obwohl im Vorjahr noch jeweils ein Wachstum prognostiziert wurde. Mittelfristige Wirtschaftsprognosen sind allgemein mit noch größerer Vorsicht zu genießen, vor allem wenn sie die öffentlichen Haushalte betreffen. Paradigmatisch war im Vorjahr die „Budgetloch“- Debatte: Damals wurde suggeriert, Budgetdefizite ließen sich bis 2018 auf 100 Millionen genau pla- nen. Gleichzeitig stellte sich nun heraus, dass selbst die Prognosen des Defizits im Oktober des lau- fenden Jahres extrem schlecht sind. Ging man zu diesem Zeitpunkt im BMF noch von einem Defizit von 2,3 % des BIP aus und im WIFO sogar noch von 2,6 % des BIP, so lag es gemäß vorläufigem Ergebnis von Statistik Austria letztlich um über zwei Milliarden Euro niedriger bei nur 1,5 % des BIP. Normalerweise liegt der Grund für derlei Abweichungen in der konjunkturellen Entwicklung: Mit der Wirtschaftsleistung steigen die Einnahmen nahezu parallel und gehen die Ausgaben insbesondere für Arbeitslosigkeit zurück. Als Faustregel gilt, dass ein realer BIP-Zuwachs von einem Prozentpunkt den Budgetsaldo um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte verbessert. Das ist auch der Grund warum gut zusammengestellte Konjunkturpakete mittelfristig sogar helfen können, die öffentlichen Haushalte wieder zu stabilisieren, auch wenn sie kurzfristig höhere Ausgaben verursachen. 2013 lag das letzten Endes geringere Defizit aber nicht an der konjunkturellen Entwicklung, sondern an der fast schon traditionell zu pessimistischen Budgetplanung in Österreich, bei der zumindest seit der Rezession 2009 die Zinsausgaben des Bundes sowie die Defizite von Ländern und Gemein- den überschätzt und vor allem die Lohnsteuereinnahmen unterschätzt werden. Spätestens seit dem Fiskalpakt auf europäischer Ebene geht für die Budgetplanung ein zusätzliches Risiko von der revisionsanfälligen Schätzung der Konjunkturbereinigung für das strukturelle Defizit aus3. Dieses wird auf Basis des Maastricht-Defizits berechnet, indem um Einmalmaßnahmen und um den konjunkturellen Einfluss bereinigt wird. Letzteres beruht in erster Linie auf der Schätzung des Produktionspotenzials bzw. Potentialoutput. Das Problem ist nun, dass für die Schätzungen zum Potentialoutput die ungeeigneten Methoden der Europäischen Kommission verwendet werden. 3 Vgl. zB http://www.fiskalrat.at/de/img/3-praesentation_truger_tcm163-261060.pdf