59 gelöst. 2015 steigen diese Steueranteile zur Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft wieder um 80 Mio Euro an. Den Wirkungszielen in der UG 43 kann teils nicht gefolgt werden. Die Stärkung der Green Jobs stellt kein sinnvolles Ziel dar: Green Jobs können den Arbeitsmarkt nicht nachhaltig entlasten und leisten auch nicht notwendigerweise einen Beitrag zu mehr Umweltschutz oder höherer Qualität der Beschäf- tigung. Auch der Umsatz österreichischer Umwelt- und Energietechnologieunternehmen korreliert nicht notwendigerweise mit einem guten Zustand der Umwelt. Vernünftige Umweltpolitik zielt vielmehr darauf ab, mit ökologischen Investitionen nicht nur sinnvolle Umweltschutzmaßnahmen durchzuführen, sondern auch sichere und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Weiters wird aus Sicht der AK Verteilungsfragen – auch im Zusammenhang mit Umwelt- und Klima- schutz – zu wenig Augenmerk geschenkt. 5.4.3 Eurostabilisierung14 2014 wurde die Kapitaleinzahlung in den ESM (European Stability Mechanism) bereits abgeschlossen (80,2 Mrd Euro, davon 2,23 Mrd von Österreich), sodass der nun bis zu 500 Mrd Euro an Hilfskrediten vergeben kann. Derzeit ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Volumen auch bei allfälligen weiteren Krediten an Griechenland nicht ausgeschöpft wird. Bisher wurde knapp 10 % der Vergabekapazität genutzt, konkret 41,3 Mrd Euro für Spanien und 4,75 Mrd Euro für Zypern. Weitere 4,25 Mrd Euro kann Zypern bis Ende 2016 noch abrufen. Damit fallen nach derzeitigem Wissensstand en gros keine weiteren Auszahlungen aus dem Budget für die Eurostabilisierung an, sondern lediglich Einzahlungen in Form von Zinsen für die vergebenen Kredite aus dem ersten Griechenland-Programm, wo die Kredite noch direkt bilateral vergeben wurden (gesamt 52,9 Mrd Euro, davon Österreich 1,55 Mrd Euro). Eine Ausnahme bildet die Rückerstattung der Gewinne an Griechenland, die im Zuge des Anleihenkaufprogrammes der EZB indirekt über die Nationalbank lukriert wurden (61 Mio Euro 2013, 55 Mio 2014 und 42 Mio 2015). Letztlich ist punkto mögliche direkte finanzielle Auswirkungen durch die Eurostabilisierung auf die EFSF (European Financial Stability Facility) hinzuweisen, die 183,6 Mrd Euro Kredite ausständig hat (Griechenland 139,9 Mrd Euro, Portugal 26 Mrd Euro und Irland 17,7 Mrd Euro), sodass sich für Österreich eine anteilige Haftungssumme von 5,5 Mrd Euro ergibt. Derzeit ist seitens der EFSF lediglich eine Vergabe von weiteren 2 Mrd Euro für Griechenland geplant, sodass auch hier nach derzeitigem Planungsstand die theoretische Vergabekapazität von 440 Mrd Euro nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft wird. An indirekten finanziellen Auswirkungen ist einerseits zu berücksichtigen, dass Österreich über den Europäischen Haushalt bzw. den daraus gespeisten EFSM (European Financial Stabilisation Mechanism, max. 60 Mrd Euro Kreditvolumen, davon 46,4 Mrd Euro vergeben an Irland und Portugal) sowie den IWF (Internationaler Währungsfonds) an weiteren Kreditvergaben beteiligt ist. Andererseits ist all diesen Krediten gegenüberzustellen, dass die Alternative „keine Kredite“ zu einem Zusammenbruch der Eurozone führen hätte können. In einem solchen Szenario wären sowohl für die privaten als auch die öffentlichen Haushalte in Österreich weit höhere Kosten im Ausmaß mehrerer Milliarden entstanden. So schätzte das WIFO im August 2012, dass innerhalb eines Jahres die Wirtschaftsleistung um 10 % geschrumpft wäre, was das öffentliche Defizit um grob 5 % des BIP bzw. 14 Für weiterführende Information, insbesondere zum ESM, siehe http://blog.arbeit-wirtschaft.at/ist-die-kritik-am-europaischen- stabilitatsmechanismus-esm-berechtigt/