Schon 2003 hat sich die Vollversammlung der AK Wien einstimmig dafür ausgesprochen, dass Unternehmen im Rahmen des Justiz- wie des Verwaltungsstrafrechts auch direkt für gesetzliche Verstöße bestraft werden können sollen. Das mit 1.1.2006 in Kraft getretene „Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG) BGBl. I Nr. 151/2005“ befand sich damals noch im Entwurfsstadium und die AK setzte sich sehr dafür ein, dass es in die Begutachtung kommen sollte. Denn das „Prinzip des Individualstrafrechts“ – das heißt mit anderen Worten, dass nur natürliche Personen bestraft werden können – führt bei Delikten, die im Rahmen von Unternehmen begangen werden, zu höchst unbefriedigenden Ergebnissen: Es fördert eine Tendenz zur Verlagerung der Strafbarkeit auf untere Ebenen („… Der Chef bleibt ungeschoren und den Letzten beißen die Hunde...“). ArbeitnehmerInnen werden für Versäumnisse der Unternehmen verantwortlich gemacht. Und ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Strafe, so sind es für den Unternehmer läppische Beträge, da das Gehalt und nicht der Umsatz des Unternehmens Grundlage für die Strafbemessung ist. All dies untergräbt letztlich aber auch die abschreckende Wirkung von Strafen zB im Arbeits- und Sozialrecht, im Lebensmittel-, Verkehrs- und Umweltrecht und schwächt ihre Präventionswirkung. Anfang Mai dieses Jahres hat nun das Bundesministerium für Justiz dem Parlament eine Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie 1 vorgelegt, die die Auswirkungen des neuen Gesetzes untersucht hat, so wie das seinerzeit das Parlament per Entschließung 2 gefordert hat. Das Ergebnis der Studie fällt "gemischt" aus: Evident sei, dass die neuen Regelungen nur zögerlich angewendet werden; die meisten Staatsanwälte begründen das mit dem höheren Aufwand und der geringen „Erfolgsaussicht“ eines Verbandsverfahrens. Dennoch wollen die Autoren die indirekten und - freilich schwer "objektivierbaren" - generalpräventiven Effekte des Gesetzes nicht unterschätzt wissen. Ganz anderen Wurzeln entstammt nun die vorliegende Studie, die im Auftrag der Gewerkschaft vida und der AK Wien erarbeitet worden ist und, die wir Ihnen hier nun präsentieren dürfen: Dr Edwin Mächler ist Strafverteidiger und hat seit 1992 immer wieder Eisenbahnbedienstete nach Eisenbahnunfällen verteidigt. Wenn den Betroffenen vida-Rechtschutz gewährt wird, so bezahlt die Gewerkschaft vida die tarifmäßigen Kosten seines Einschreitens. Dr Mächler untersucht hier die Wirksamkeit – oder besser: die praktische Nichtanwendung – des VbVG anhand von 16 Eisenbahnunfällen, in denen er eingeschritten ist und, die sich zwischen 2006 und 2011 ereignet und zwölf Tote (und ungezählte Hinterbliebene) und zig Schwerverletzte und Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. 1 Generalpräventive Wirksamkeit, Praxis und Anwendungsprobleme des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) - Eine Evaluierungsstudie, Walter Fuchs, Reinhard Kreissl, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl - Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien 2011. 2 Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Evaluierung der Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. September 2005, E 138-NR/XXII.GP - http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00067/index.shtml .