das System Eisenbahn weder besser noch billiger oder sicherer geworden. „Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass es sich bei der Produktion von Eisenbahnverkehr um eine industrialisierte Form der Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen handelt. Das bedeutet, ein Fehler eines Einzelnen allein dürfte so gut wie nie zu einem Unfall führen. Dies ist einerseits technisch bedingt und andererseits durch geeignete Verfahren zwingend vorgeschrieben. Daraus kann gefolgert werden, es wird so gut wie keinen Eisenbahnunfall geben, bei dem nicht eine Anklageerhebung nach dem VbVG zwingend gesetzlich geboten sein wird. Wie beim Thema Korruption in der Politik, so braucht es auch im Bereich Sparen an der Eisenbahnsicherheit einen, der dafür verantwortlich ist, und einen, der wegschaut. Einen Beitrag zum Wegschauen hat offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft geleistet.“ Anzumerken ist, in dieser Anfrage wird der tödliche Arbeitsunfall vom 09.11.2010 auf einer Nebenanschlussbahn thematisiert, 109 dessen Verbandsverfahren bereits am 20.07.2011 – noch vor der Anklageerhebung gegen den beteiligten Triebfahrzeugführer – eingestellt und auch nicht wieder eröffnet worden ist, obwohl das Verkehrs-Arbeitsinspektorat der Staatsanwaltschaft Graz eine das zuständige EBU schwer belastende Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse am 27.02.2012 übermittelt hat (dieser Fall wird in Kapitel 7.9 ausführlich dargestellt). Die Abgeordneten Albert Steinhauser und Freundinnen und Freunde führen in der Anfragebegründung weiters aus: „Es erweckt schon den Anschein, dass es sich die Staatsanwaltschaft insofern leicht macht, als sie ausschließlich ausführende, "kleine" ArbeitnehmerInnen anklagt, die Systemfehler und Aufsichtsmängel aber und die dafür Verantwortlichen unbeachtet lässt. Dies selbst dann, wenn bereits sehr deutlich von Verfahrensbeteiligten (Anmerkung: vom Verfasser dieser Studie in seiner Eigenschaft als Verteidiger des Triebfahrzeugführers) darauf hingewiesen wird. Der deutliche Eindruck, dass man in Österreich von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht behelligt wird, sobald man eine gewisse soziale Stufe erklommen hat, ist jedoch wie sich zeigt, z.B. für die Sicherheit nachteilig und könnte insgesamt fatale Auswirkungen für das allgemeine Rechts- und Unrechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger haben.“ Bei der Anfragebeantwortung zur Anfrage, wie viele Anklagen gemäß VbVG in Österreich seit Bestehen dieses Gesetzes erhoben worden sind, fällt auf, dass die Antwort, seit Inkrafttreten des VbVG sei in Österreich in insgesamt 24 Fällen ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße 109 Eisenbahnunfall vom 09.11.2010 - „Verschub auf der Nebenanschlussbahn“, siehe Anhang I und Kapitel 7.9