Studie auf seine eigene Verteidigungsstatistik Zeitraum 01.01.2006 – 31.12.2012, 113 wonach sieben Eisenbahnbedienstete verurteilt worden sind. Gegen vier Eisenbahnbedienstete konnte mit Diversion vorgegangen werden. Zur Frage der Abgeordneten, wie sich das BMJ diese Differenz zwischen Urteilen gegen Eisenbahnbedienstete zu Urteilen gegen EBU erklären könne, wenn zu bedenken sei, dass ein einzelner Fehler im System mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Unfall führen könnte und wieso auch die Genehmigungs-Behörden von der Staatsanwaltschaft selbst dann unbehelligt bleiben, wenn es große Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Genehmigung von Konzessionen gäbe, antwortete das BMJ dahingehend, „dass ein Verband für Straftaten von Mitarbeitern nur dann verantwortlich ist, wenn Mitarbeiter den Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, rechtswidrig verwirklicht haben und die Begehung der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben (§ 3 Abs. 3 VbVG)“. Anzumerken ist, dass die bloße Wiedergabe einer Gesetzesstelle des VbVG die Anfrage der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde nicht ordnungsgemäß beantwortet. Die offenbar auch von anderen Abgeordneten als Albert Steinhauser (Die Grünen), Freundinnen und Freunde als unbefriedigend wahrgenommene Anfragebeantwortung des BMJ vom 20.11.2012 resultierte in einer neuen Anfrage an das BMJ, nunmehr der Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ), Genossinnen und Genossen vom 19.02.2013. 115 In dieser parlamentarischen Anfrage relevieren die Abgeordneten die Zahlenangaben des BMJ in der vorhergehenden Anfragebeantwortung mit dem Hinweis, dass nach Rücksprache mit der zuständigen Fachgewerkschaft (Anmerkung: vida) im Zeitraum 2006 bis 2012 mindestens 48 mal Eisenbahnbediensteten Rechtsschutz im Zuge von Strafverfahren gewährt worden ist und man zumindest von einem Eisenbahnbediensteten Kenntnis hat, gegen den im selben Zeitraum Anklage erhoben wurde, der nicht Gewerkschaftsmitglied war (Anmerkung: gemeint ist hier der Unfall vom 113 Siehe Anhang I 114 13789/AB XXIV.GP - Anfragebeantwortung zu 14026/J-NR/2013 115 14026/J XXIV. GP - Anfrage