WIEN WÄCHST 126 ARBEITERKAMMER WIEN ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN Stadtwachstum und -erweiterung kann eine Vielzahl von positiven wie negativen Wirkungen auf den kommunalen Haushalt einer Stadt haben. Werden diese Wirkungen ausschließlich aus dieser fiska- lischen Perspektive betrachtet, ist Stadtwachstum a priori weder mit einer Belastung noch mit einem Gewinn für den Kommunalhaushalt verbunden. Die vorhandenen Untersuchungen für Stadtentwick- lungsprojekte in Wien zeigen, dass die fiskalischen Effekte des Stadtwachstums per Saldo nur ge- ringe Wirkungen auf den Kommunalhaushalt haben. Die konkrete Stadt(teil)planung kann maßgeblich die fiskalischen Wirkungen beeinflussen; einerseits durch die Planung von neuen Stadtteilen mit einer Nutzungsmischung, mit einer Anbindung an be- stehende Infrastrukturen, und vor allem durch den Vorzug von Innenentwicklung gegenüber einer Außenentwicklung. Darüber hinaus sind Infrastrukturen mit möglichst geringen Folgekosten anzu- streben, da die Investitionskosten im Regelfall über den Lebenszyklus der Anlage kleiner sind als Erhaltungs- und Betriebskosten. Eindeutig ergibt sich, dass aus fiskalischer Sicht dichter bebaute Siedlungen rentabler sind, jedoch sind hier die Dichtenachteile (z.B. sprungfixe Kosten, dichtebedingte Qualitätsverluste, selektive Abwanderung auch innerhalb der Stadt) zu berücksichtigen. Als wichtigste Wirkung auf der Kostenseite des Stadtwachstums sind nicht die einmaligen und lau- fenden Ausgaben für materielle Infrastrukturen zu nennen, sondern die durch das Wachstum und den demografischen Wandel der Bevölkerung entstehenden Sozialausgaben, z.B. für Gesundheit, Pflege, Betreuung, und Bildung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Anstieg von Sozialausga- ben nicht nur von der Alters- und Sozialstruktur abhängt, sondern die Ansprüche der „neuen“ und „alten“ Einwohner/innen an die öffentliche Leistungserbringung sich über die Zeit ändern (z.B. medi- zinischer Fortschritt, Einfordern neuer Dienstleistungen, Änderung von Lebensstilen und sozialen Milieus), sodass die Effekte des Stadtwachstums nur schwer von Effekten durch geänderte Präfe- renzen und Verhaltensänderungen zu trennen sind. Die Schätzung der (zukünftigen) Veränderun- gen der Nachfrage für Infrastrukturdienstleistungen sind hierbei mit großen Unsicherheiten behaftet: Die vorliegenden Modellrechnungen beruhen u.a. auf der Bevölkerungsprognose und der zukünfti- gen Bevölkerungsstruktur. Diese Prognosedaten sind verknüpft mit absehbaren Bedürfnissen und Ansprüchen an die Infrastrukturen (insbesondere soziale Infrastrukturen wie Bildung, Betreuung, Pflege und Gesundheit). Es können allerdings – vor allem mangels Grundlagendaten über den Wandel von Lebensstilen und zukünftigen Qualitätsansprüchen – Veränderungen in den Lebenssti- len oder den sozialen Milieus nicht berücksichtigt werden. Neben diesen sozialen Transformations- prozessen können aber auch rein technische Veränderungen, beispielsweise neue dezentrale Ener- gieversorgungstechnologien, die zu neuen Versorgungsstrukturen und netzen führen, naturgemäß nur mangelhaft abgebildet werden. Dies kann jedoch gerade im Zuge der derzeit diskutierten und teilweise umgesetzten „Smart City“-Konzepte für die Schätzung der fiskalischen Wirkungen große Unsicherheiten bedeuten, da Infrastrukturnetze lediglich schrittweise und verzögert an neue soziale, wirtschaftliche und technische Rahmenbedingungen angepasst werden können. Insgesamt ergibt sich für das Wiener Kommunalbudget aus großen Stadtentwicklungsprojekten aufgrund des Stadtwachstums eine nur geringe Belastung des Saldos der laufenden Gebarung der Stadt Wien. Die Finanzierungsmöglichkeiten dieser relativ geringen Belastung hängen jedoch so- wohl von der unmittelbaren (d.h. den Ausgaben zeitnahen) Liquidität als auch von den Möglichkeiten zur Verschuldung ab. Hierbei zeigt sich, dass aus ökonomischer Sicht wenig Finanzierungsproble- me für den Wiener Kommunalhaushalt zu erwarten sind; allerdings beschränken die europäischen und innerösterreichischen Fiskalregeln die Kreditaufnahme. Diese Sichtweise wird auch durch den österreichweit beobachteten Rückgang der kommunalen Investitionen belegt: Gemeinden tendieren