WIEN WÄCHST 130 ARBEITERKAMMER WIEN Verschuldung in Prozent des Regionalen BIP Quelle: Verschuldung aus Bericht des Staatsschuldenausschuss bzw. Fiskalrats; BRP von Statistik Austria ab 2011 um no- minelles BIP fortgeschrieben. Diese eigentlich gute Ausgangssituation kann allerdings aufgrund der selbst mitunterzeichneten österreichischen bzw. den europäischen Verschuldungsregeln nur eingeschränkt für zusätzliche Investitionen genutzt werden. ES WIRD AN DER ZUKUNFT GESPART – INVESTITIONEN BRECHEN EIN In Vorbereitung der Euroeinführung wurden auf europäischen Ebene mit dem Vertrag von Maas- tricht umfangreiche Fiskalregeln beschlossen, dies wirkte sich auch auf die Investitionen aus. Wur- den 1995 noch über 3 Prozent des BIP für öffentliche Investitionen verwendet, sind es 2013 gerade noch 1 Prozent. Dies ist ein Rückgang auf ein Drittel – hauptverantwortlich für diesen Einbruch sind hierfür die Gemeinden. Investierten diese 1997 noch 1,8 Prozent des BIP, waren dies 2013 gerade noch 0,4 Prozent. 1 Seit Mitte der 1990er Jahre hatten die Sparvorgaben zwei unerfreuliche Folgen: Zum einen wurde ein Teil der Investitionen gestrichen und zum anderen wurde ausgegliedert, ge- least etc., um die Ausgaben auf dem Papier zu senken. Nach Schätzungen aus dem BMF sind in- zwischen nur noch ca. 55 Prozent der Investitionen innerhalb des Budgets. 2 Dies relativiert zwar den 1 Statistik Austria Notification Frühjahr 2014 und eigene Berechnungen 2 Fiskalrat, Bericht über die öffentlichen Finanzen 2013, Seite 35 14,8% 3,7% 5,4% 8,4% 0% 2% 4% 6% 8% 10% 12% 14% 16% 18% 20% 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Niederösterreich Tirol Wien Summe Bundesländer