7 / 88 Kommerzielle Digitale Überwachung im Alltag | Studie im Auftrag der österreichischen Bundesarbeitskammer | 2014 2 Privatsphäre, Datenschutz und kommerzielle digitale Überwachung „Wir leben im Computerstaat“6 Songtext der deutschen Band „Abwärts“, 1980 Die Wurzeln des heutigen Konzepts von Privatsphäre werden meist in der Neuzeit verortet, wo nach Kai von Lewinski (2012) parallel zum Erstarken des Bürgertums gegenüber dem Adel, der Entstehung von Aufklärung, Humanismus, Liberalismus und Anarchismus sowie der Entdeckung des „Individuums“ auch der moderne Staat und dessen bürokratische Datenmacht entstand. Der Staat und später auch Unternehmen gewannen gegenüber dem Einzelnen ein „informationelles Übergewicht“. Daraus entstand das zentrale Motiv des Datenschutzes als „Schutz vor Daten- macht“ - und damit auch die Überzeugung, dass „informationelle Verhältnisse auch Machtbezie- hungen“ sind und die Einzelnen vor „asymmetrischen Informationsbeziehungen“ geschützt wer- den müssten. Mit dem Einsetzen verstärkter staatlicher Verwaltungs-Automatisierung und dem Aufkommen der ersten Großcomputer entstand in den 1960ern und 1970ern im deutschen Sprachraum eine neue Debatte über Privatsphäre – nicht zuletzt auch unter dem Eindruck des mörderischen Missbrauchs bürokratischer Datenmacht im Nationalsozialismus. 1970 verabschiedete das deutsche Bundesland Hessen international das erste Datenschutzgesetz, 1978 wurde das ers- te österreichische Datenschutzgesetz beschlossen (vgl. Tretter 2010). Mit den Protesten gegen die deutsche Volkszählung 1983 trat die Debatte in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit, angeheizt von den ersten automatisierten Rasterfahndungen und den Verschärfungen staatlicher Überwachung infolge von 1968er-Opposition und RAF- Terrorismus – und sicherlich mitgeprägt von der Rezeption von George Orwells Roman „1984“. Im sogenannten Volkszählungsurteil schuf der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof erst- mals das zuvor schon von Steinmüller konzipierte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (vgl. Pohle 2014). 2.1. Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und personenbezogene Daten Seit 1983 garantiert das deutsche Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung7 den „Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weiterga- be seiner persönlichen Daten“ und das Recht jedes Menschen, „grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“ - und zwar „unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung.“ In Österreich bürgt der erste Satz im Datenschutzgesetz 20008 für ein Grundrecht auf Daten- 6 http://de.wikipedia.org/wiki/Computerstaat 7 BVerfGE 65, 1 – Volkszählung, Urteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83). Abgerufen am 14.09.2014: http://www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/BDSGDatenschutzAllgemein/Art ikel/151283_VolkszaehlungsUrteil.html 8 (Österreichisches) Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000) StF: BGBl. I Nr. 165/1999 (NR: GP XX RV 1613 AB 2028 S. 179. BR: 5992 AB 6034 S. 657.). Online: Schutz vor Datenmacht Deutsche Volks- zählung 1983 Grundrecht auf Datenschutz