2AutorInnen: Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau Redaktion: Scott Harris, Alessa Hartmann Übersetzung: Anna Schüler Layout und Illustrationen: Ricardo Santos Veröffentlicht von: Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (Aitec), Arbeiterkammer Wien (AK Wien), Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), Corporate Europe Observatory (CEO), Council of Canadians, Canadian Union of Public Employees (CUPE), Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Forum Umwelt und Entwicklung, Friends of the Earth Europe (FoEE), PowerShift, Quaker Council for European Affairs (QCEA), Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Trade Justice Network, Transnational Institute (TNI), Transport & Environment (T&E). Amsterdam / Berlin / Brüssel / Montreal / Paris / Ottawa / Wien, November 2014 Mit finanzieller Unterstützung von: Grassroots Foundation, Außenministerium der Niederlande, Isvara Foundation, Joseph Rowntree Foundation und EuropeAid (über die Finanzierung des Projekts ‘Making EU Investment Policy work for Sustainable Development’). Der Inhalt der Publikation liegt in der alleinigen Verantwortung der AutorInnen und gibt nicht die Sichtweise der oben genannten Förderer wieder. Die Förderer können für die hier enthaltenen Informationen nicht haftbar gemacht werden. Verkaufte Demokratie Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen Zusammenfassung Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die Europäische Union (EU) den Abschluss eines weitreichenden Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des sogenann- ten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor- state dispute settlement), enthält. Dadurch könnte es zu ei- nem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte. Der ISDS-Mechanismus gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen – und zwar auch für Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese Konzernklagen werden von privaten Schiedsrichter– Innen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden und dazu neigen, Rechtsgrundlagen zugunsten von Investoren auszulegen. ISDS kann Regierungen davon abhalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst einge- führt werden. Investoren klagten weltweit bereits gegen Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen im Bergbau, Vorgaben bei Umweltverträglichkeitsprü– fungen sowie Regulierungen von gefährlichem Abfall, Steuermaßnahmen und Fiskalpolitik.