4Verkaufte Demokratie Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen Die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ist ein Katz-und-Mausspiel, das immer zugunsten der SchiedsrichterInnen aus- geht [...]. Sie müssen keine Konsequenzen fürchten, wenn sie einen Vertrag nicht korrekt oder unangemessen auslegen und haben langjährige Erfahrungen darin, rechtliche Grauzonen auszunutzen, um ihren Einfluss auf Staaten, Investoren und öffentliche Finanzen auszuweiten. Gus van Harten, Associate Professor an der Osgoode Hall Law School4 Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die Europäische Union (EU) den Abschluss eines weitreichen- den Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des so- genannten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) an. Die offizielle Veröffentlichung der endgülti- gen Fassung des Vertragstextes – während des fünfjährigen Verhandlungsprozesses waren Texte geleaked worden – hat zahlreiche Befürchtungen unabhängiger Experten bestätigt,1 zumal die EU und Kanada immer wieder betonen, dass der Text nicht mehr verändert werden kann. Diese Analyse zeigt, wie die Investorenrechte im CETA ei- ne regelrechte Klagewelle gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedstaaten lostreten könnten – auch durch in Kanada an- sässige Tochtergesellschaften von US-Konzernen. Wir zeigen, dass CETA die Bestrebungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen auf gefährliche Art und Weise zunichte machen könnte und dass Staaten darüber hinaus dazu gezwungen werden könnten, Milliarden Dollar Entschädigungszahlungen an Investoren zu bezahlen, wenn diesen durch Regulierungen im öffentlichen Interesse Profite „entgehen“. CETA beschneidet die Handlungsspielräume von Regierungen in vielen Bereichen, unter anderem bei gei- stigem Eigentum, der öffentlichen Beschaffung und bei öf- fentlichen Dienstleistungen, im Finanzbereich oder bei der Lebensmittelsouveränität. Für BürgerInnen in der EU und in Kanada bedeuten jedoch die im CETA enthaltenen mes- serscharfen Investor-Staat-Klagerechte die umstrittenste Einschränkung der Macht ihrer Regierungen. Entgegen öffentlicher Beteuerungen haben Kanada und die EU diese gefährlichen Konzernklagerechte im CETA nicht eingedämmt, sondern diese in Schlüsselbereichen sogar noch ausgeweitet, was das Risiko erhöht, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden. Wir möchten an GesetzgeberInnen in Kanada und der EU appellieren, Investitionsschutzbestimmungen im CETA und in zukünftigen Abkommen abzulehnen, so auch in der umstrit- tenen Handels- und Investitionspartnerschaft der EU mit den USA (TTIP) und im transpazifischen Abkommen (TPP). Die Gefahren der Investor-Staat- Schiedsgerichtsbarkeit Das Investitionskapitel des CETA enthält einen Mechanis– mus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren2 und Staaten, kurz ISDS (Investor-state dispute settlement). ISDS garantiert Konzernen das Privileg, das nationale Gerichtswesen zu umgehen und stattdessen direkt vor pri- vaten internationalen Schiedsgerichten gegen einen Staat zu klagen. Es geht um Entschädigungen für Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder anderen Bereichen öffentlicher Politik, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese privaten Schiedsgerichte sind jedoch nur ausländischen Investoren vorbehalten und nicht einheimischen Unternehmen oder gar BürgerInnen. Solche Unternehmensklagen werden von privaten SchiedsrichterInnen entschieden und nicht etwa von unabhängigen RichterInnen, die keinen finanziellen Vorteil aus einem Verfahren ziehen. Eine Revisionsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Die SchiedsrichterInnen arbeiten fallbasiert, werden also nach Fällen bezahlt, die sie betreuen. Investitionsschiedsverfahren werden weltweit von einer Handvoll privater AnwältInnen und Kanzleien verhandelt und entschieden, die oftmals eindeutige Verbindungen zur Privatwirtschaft aufweisen. Außerdem lässt sich die klare Tendenz beobachten, zugunsten des Investors zu entscheiden.3 Die Zahl der Investorenklagen gegen Staaten ist in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert: Waren es Mitte der 1990er-Jahre noch etwa ein Dutzend Fälle, so waren Ende 2013 568 Fälle bekannt.5 Unterschiedliche Politikfelder wurden nach und nach angegriffen: Investoren klagten gegen Anti-Tabak-Gesetze, Steuermaßnahmen, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen im Bergbau oder zu gefährlichen Abfällen und gegen Vorgaben in Umweltverträglichkeitsprüfungen (siehe Box 1 und 2). Auch die aus Steuergeldern finanzierten Schadenersatz– zahlungen haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht, oftmals wurden sogar Entschädigungen gezahlt für Gewinne, die dem Investor in der Zukunft entgehen.