5BOX 1 WARNSCHUSS FÜR EUROPA: BEUNRUHIGENDE KLAGEN AUF DER GRUNDLAGE VON NAFTA Konzerne gegen Umweltregulierungen – SD Myers vs. Kanada: Kanada hat die internationale Basler Konvention unterzeichnet, in der festgelegt ist, dass gefährliche Abfälle im Herkunftsland entsorgt werden müssen. Kanada hat- te von November 1995 bis Februar 1997 jegliche Ausfuhr von PCB-Abfällen unabhängig von Land oder Unternehmen zeitweise verboten. Trotzdem strengte das US-Abfallentsorgungsunternehmen SD Meyers auf der Grundlage von NAFTA eine erfolgreiche Klage gegen dieses Ausfuhrverbot an. Das Schiedsgericht entschied zugunsten des Konzerns und sprach SD Myers eine Entschädigungssumme von 6,05 Millionen US$ (4,7 Millionen €)9 zuzüglich Zinsen zu.10 Konzerne gegen Umwelt- und Gesundheitsschutz – Ethyl vs. Canada: Als das kanadische Parlament 1997 aus Umwelt- und Gesundheitsschutzgründen die Einfuhr und den Transport eines giftigen Benzinzusatzstoffes untersagte, klagte der US-Konzern Ethyl auf der Grundlage von NAFTA auf Schadenersatz in Höhe von 201 Millionen US$ (158,7 Millionen €). Kanada verpflichtete sich in einem Vergleich dazu, 13 Millionen US$ (10,2 Millionen €) zu bezahlen und zog das Verbot zurück.11 Konzerne gegen Demokratie und Umwelt – Lone Pine vs. Canada: Die Regierung der Provinz Québec verhängte 2011 aufgrund massiven öffentlichen Drucks und Bedenken wegen einer möglichen Wasserverschmutzung ein Moratorium für die Anwendung von Hydraulic Fracturing, dem sogenannten „Fracking“, in der Öl- und Gasförderung unter dem Sankt-Lorenz-Strom. Lone Pine Resources Inc., ein Unternehmen aus Calgary, griff dieses Fracking- Moratorium und die Widerrufung seiner Erkundungslizenzen auf der Grundlage von NAFTA an (über eine Tochterge– sellschaft im US-Steuerparadies Delaware) und verlangt eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 250 Millionen CAN$ (175,7 Millionen €) zuzüglich Zinsen.12 Konzerne gegen Gerichtsurteile zu Arzneimittelpatenten – Eli Lilly vs. Kanada: Ebenfalls ausgehend von NAFTA klagte der US-Pharmariese Eli Lilly im Jahr 2013 auf Schadenersatz in Höhe von 500 Millionen CAN$ (351,5 Millionen €). Dieser Fall zeigt, wie ISDS zunehmend auch für nationale Gerichte und GesetzgeberInnen problematisch werden. Im kanadischen Recht entscheidet das Bundesgericht letztinstanzlich über die Gültigkeit von Patenten. Das Gericht hat- te Patentanmeldungen für zwei neu formulierte Medikamente (Straterra und Zyprexa) zurückgewiesen, da diese nicht den Anforderungen entsprachen. Der Konzern legte Widerspruch ein und der Fall wurde vor insgesamt neun verschie- denen RichterInnen verhandelt, Eli Lilly hat jedoch jedes Mal verloren. Wenn der Konzern den Fall vor dem NAFTA- Schiedsgericht gewinnt, bedeutet das auch einen Sieg über die höchsten Instanzen des kanadischen Rechtssystems.13 Konzerne gegen Forschungsauflagen – Mobil Investments & Murphy Oil vs. Kanada: Im Jahr 2007 benutzten der US-Konzern Mobil Investments Inc., ein Tochterunternehmen des am Einkommen gemessen weltweit größten Konzerns, dem US-Ölgiganten ExxonMobil, zusammen mit der Murphy Oil Corporation die NAFTA-Verträge, um gegen Auflagen zu Felde zu ziehen, die die Provinzen Neufundland und Labrador im Jahr 2004 eingeführt hatten. Diese besagten, dass Off-Shore-Ölfirmen einen Teil ihrer Gewinne in lokale Entwicklung und Forschung investieren müs- sen. Die 1994 eingeführten NAFTA-Bestimmungen enthalten jedoch eine sogenannte Ausnahme für Forschungs- und Entwicklungsauflagen zum Schutz eben solcher Bestimmungen. Die SchiedsrichterInnen entschieden gegen Kanada mit der Begründung, dass diese Forschungsauflagen eine sogenannte Leistungsanforderung darstellten, die durch die NAFTA-Regeln eigentlich verboten sei und die Ausnahmeregelungen lediglich auf Bestimmungen anwend- bar seien, die bereits 1994 bestanden. Die Ölkonzerne verlangten 65 Millionen CAN$ (45,7 Millionen €) Entschädigung, ein endgültiger Schiedsspruch wurde bis jetzt jedoch noch nicht veröffentlicht.14 Es ist ein Werkzeug für LobbyistInnen; man kann einfach sagen,‘Wenn dieses Gesetz ver abschiedet wird, klagen wir auf Schadenersatz.’ [...] In bestimmten Fällen hat man damit Erfolg.8 Peter Kirby, Kanzlei Fasken Martineau, über Investor-Staat-Schiedsverfahren Da die privaten SchiedsrichterInnen hohe Entschädi– gungszahlungen von Staaten verlangen können, kann allein die Androhung einer potenziellen Investor-Staat- Klage abschreckend wirken und Gesetzesinitiativen ver- hindern.6 Fünf Jahre nachdem die Konzernklagerechte innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft traten, beschrieb ein ehemaliger Mitarbeiter der kanadi- schen Regierung dies so: „Bei beinahe jeder neuen um- weltpolitischen Maßnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. [...] Nahezu jede neue Initiative wurde ins Visier genommen und die meisten haben nie das Licht der Welt erblickt.“7