Verkaufte Demokratie 6 BOX 2 WARNSCHUSS FÜR KANADA: SO NUTZEN KONZERNE AUS DER EU INVESTITIONSSCHIEDSVERFAHREN EU-Konzerne gegen Umweltschutz – Vattenfall vs. Deutschland I & II: Der schwedische Energieriese Vattenfall klagte 2009 gegen die deutsche Regierung und verlangte eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1,4 Milliarden € (1,9 Millionen CAN$) plus Zinsen für Umweltauflagen in einem von Vattenfall betriebenen Kohlekraftwerk. Der Fall endete mit einem Vergleich und der Verwässerung dieser Auflagen. Vattenfall erhob 2012 erneut Klage gegen Deutschland und verlangt wegen der Stilllegung zwei seiner Atomkraftwerke und den damit entgangenen Profiten insgesamt 4,7 Milliarden € (6,6 Milliarden CAN$) von der Bundesrepublik. Auslöser hierfür war der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe. Die Grundlage zu diesen beiden Klagen bildete jeweils der Energiecharta-Vertrag.18 EU-Konzerne gegen Anti-Diskriminierungsgesetze – Piero Foresti u.a. vs. Südafrika: Investoren aus Italien und Luxemburg verlangten 2007 von Südafrika insgesamt 350 Millionen US$ (276,5 Millionen €) aufgrund von Anti-Diskriminierungsbestimmungen im Black Economic Empowerment Act, einem Programm der südafri- kanischen Regierung zur Reduzierung der durch die Apartheid entstandenen Ungleichheiten. Dieses Gesetz verpflichtete Bergbauunternehmen dazu, einen Teil ihrer Aktien an schwarze Investoren zu übertragen. Das Schiedsverfahren fand auf der Grundlage von Investitionsverträgen Südafrikas mit Italien und Luxemburg statt und endete im Jahr 2010. Die Investoren erhielten daraufhin neue Konzessionen und mussten schlussendlich nur noch deutlich geringere Anteile veräußern.19 EU-Konzerne gegen Krisenpolitik: – Investoren vs. Argentinien und Griechenland: Argentinien war durch die Finanzkrise von 2001?2002 gezwungen, die eigene Währung stark zu entwerten und eine Preisregulierung für die Energie- und Wasserversorgung einzuführen. Es folgten über 40 Klagen von ausländischen Investoren. Über 980 Millionen US$ (774,4 Millionen €) hat Argentinien bis Januar 2014 in Entschädigungen ge- zahlt. Zu den Klägern zählten multinationale EU-Konzerne, darunter Suez und Vivendi (Frankreich), Anglian Water (Großbritannien) und Aguas de Barcelona (Spanien). Griechenland wird gegenwärtig von der slowa- kischen Bank Poštová Banka und ihrem zypriotischem Anteilseigner Istrokapital verklagt: Beide hatten grie- chische Staatsanleihen zu einem Schleuderpreis erworben und klagen nun gegen die Umschuldungspolitik Griechenlands.20 Konzerne gegen den Mindestlohn – Veolia vs. Ägypten: Der französische Dienstleister Veolia klagt seit 2012 auf Grundlage eines bilateralen Investitionsvertrages zwischen Frankreich und Ägypten gegen einen angeblichen Vertragsbruch im Bereich Abfallentsorgung in der Stadt Alexandria. Die Stadt hatte einer von Veolia verlangten Erhöhung der Kosten nicht zugestimmt – unter anderem wegen der Einführung eines Mindestlohns. Weiterhin, so Veolia, sei die örtliche Polizei nicht in der Lage gewesen, den massiven Diebstahl von Mülltonnen durch die lokale Bevölkerung zu verhindern. Medienberichten zufolge verlangt Veolia eine Entschädigung von 82 Millionen € (116,6 Millionen CAN$).21 Investoren gegen die Umsetzung von EU-Recht – Micula Brothers u.a. vs. Rumänien: In den späten 1990er Jahren erhielten schwedische Investoren Anreize, in regionale Entwicklung in Rumänien zu investieren. Im Zuge des EU-Beitritts wurden im Jahr 2005 das rumänische Steuer- und Zollwesen reformiert und diese Anreize zurückgenommen. Die schwedischen Investoren reichten daraufhin im Jahr 2006 Klage ein und beriefen sich auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen Schweden und Rumänien. Trotz Intervention der Europäischen Kommission, die bestätigte, dass Rumänien lediglich geltendes EU-Recht umgesetzt hatte, wur- de Rumänien durch das Schiedsgericht zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 250 Millionen US$ (197,5 Millionen €) verurteilt. Die Schiedsrichter befanden, dass ein Staat die Verpflichtungen gegenüber Investoren nicht umgehen kann, indem er sich auf EU-Recht bezieht. Auch andere Schiedsgerichte haben sich dagegen ausgesprochen, dass EU-Recht Vorrang gegenüber Investitionsverträgen zwischen EU-Mitgliedstaaten erhält.22