Verkaufte Demokratie 8 Eine wahre Welle von Klagen im Bankensektor und im Bergbau? Die Investitionsströme zwischen der EU und Kanada sind enorm (siehe Box 3 auf Seite 7) und in vielerlei Hinsicht beachtenswert. CETA eröffnet für EU-Anleger in Kanada in einem bestimmten Sektor eine stärkere Position in Streitfällen als dies bei NAFTA der Fall war – nämlich im Finanzsektor. Das Risiko für die ka- nadische Regierung, künftig auf der Grundlage von CETA von europäischen Banken, Versicherungen oder deren Teilhabern verklagt zu werden, steigt mit CETA enorm (siehe Anhang 1). Diese Risiken treten immer klarer hervor, denn auch spe- kulative Investoren nutzen zunehmend die Investor-Staat- Klagerechte, um mithilfe von Investitionsrechtsanwälten Profite mit Klagen gegen von Finanzkrisen betroffenen Regierungen einzustreichen.23 Hinzu kommt, dass die meisten ausländischen Direktinvestitionen in Kanada von Investoren aus eben den Ländern getätigt werden, die besonders berüchtigt für Investor- Staat-Klagen sind: die Niederlande und Großbritannien. Besonders stark vertreten sind kanadische Investoren in Europa im Bergbausektor sowie in der Öl- und Erdgasförde– rung. Und auch hier nutzen transnationale Konzerne verstärkt Investor-Staat-Klagerechte; beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), vor dem die meisten Investor-Staat-Klagen verhandelt werden, war zu Beginn des Jahres 2013 einer von drei Klagefällen aus den Bereichen Öl, Bergbau oder Erdgas registriert.24 Dabei handelt es sich um die Bereiche, in denen kanadische Konzerne den Ruf als „weltweit schlimmste Übeltäter bei Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen oder Ähnlichem“ erlangt haben.25 Kanadische Bergbauunternehmen sind bereits in der EU an einigen umstrittenen Projekten zur Rohstoffgewinnung betei- ligt (siehe Abbildung 1). Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources beispielsweise drohte damit, gegen die rumänische Regierung zu klagen und stützte sich dabei auf einen bilateralen Investitionsvertrag zwischen Kanada und Rumänien (Kanada hat mit sieben Ländern Osteuropas Verträge dieser Art abgeschlossen26). Anlass hierzu gab die Entscheidung der Regierung gegen ein geplantes Gold- und Silberminenprojekt in der Gemeinde Roºia Montanã nach heftigen Protesten der lokalen Bevölkerung. Sollte das CETA-Investitionskapitel in Kraft treten, können kanadische Bergbauunternehmen solche Klagen gegen die EU und al- le ihre Mitgliedstaaten anstrengen oder damit drohen. Es ist nicht überraschend, dass der Bergbausektor CETA als „bahn- brechendes“ Abkommen „mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen“ feiert.27 Die kanadische Regierung hat bei den CETA-Verhandlungen aggressiv die Interessen der eigenen Bergbauunternehmen in Europa vertreten und dabei Schlüsselbereiche europä- ischer Gesetzgebung zugunsten des Öl- und Erdgassektors untergraben.29 Jahrelang wurde so im Namen der kanadischen Öl- und Erdgasunternehmen die Europäische Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive) ver- wässert und ausgehöhlt. Diese Richtlinie verlangt von Kraftstoffherstellern in der EU, die CO2-Intensität ih- rer Kraftstoffe zu senken. Damit sollten die erhöhten Treibhausgasemissionen aus CO2-intensiven Kraftstoffen besonders bewertet werden. Ein Beispiel dafür sind aus kanadischen Teersanden gewonnene Kraftstoffe, da diese in der Gewinnung und Herstellung deutlich klimaschädlicher sind.30 Nach jahrelanger Verzögerung hat die Europäische Kommission zwar Maßnahmen formuliert, die die erhöhte CO2- Intensität der aus Teersand gewonnenen Kraftstoffe enthal- ten. Allerdings sind EU-Unternehmen nicht dazu verpflich- tet, diese Kraftstoffe beim Import unterschiedlich zu bewerten. Durch die intensiven Lobbyaktivitäten vonseiten der kanadi- schen Regierung ist das Ergebnis nun, dass Unternehmen im Endeffekt keinen Anreiz haben, auf Teersande zu verzichten.31 CETA: ein Trojanisches Pferd für US-Konzerne CETA wird nicht nur kanadischen Unternehmen die Klagemöglichkeit gegen die EU einräumen und umge– kehrt. Auch kanadische Ableger von US-Konzernen (siehe Abbildung 2 auf Seite 10) werden CETA nutzen können, um gegen europäische Regierungen zu klagen – auch, wenn die EU möglicherweise Investor-Staat-Klagerechte aus der Transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), zu der gegenwärtig die Verhandlungen laufen, her- ausnimmt oder stark einschränkt. Auch in der EU-ansässige Tochtergesellschaften von Unternehmen aus Drittstaaten können somit gegen die kanadische Politik vorgehen. Kanadische Ableger von US-Konzernen werden CETA nutzen können, um gegen europäische Regierungen zu klagen. Dies ist besonders beunruhigend für EuropäerInnen, da die kanadische Wirtschaft weitestgehend von US-Unternehmen dominiert wird.32 Mehr als die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in Kanada wird aus den USA getätigt (59,9 % aller Investitionen zwischen 1985 und 2014). Im selben Zeitraum wurden 76,78 % der Auslandsinvestitionen vor allem aufgewandt, um kanadische Unternehmen aufzukaufen und Die wohl herausragendste Neuerung im EU-Kanada-Abkommen CETA für Bergbauunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ist die Einführung von Investor-Staat-Klagerechten. Mineweb, Fachportal für den Bergbausektor28