Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen 11 solche Niederlassungen verfügen. Das Flugzeug- und Eisenbahnunternehmen Bombardier – ein kanadischer Konzern aus Québec mit Niederlassungen in Irland – könn- te CETA beispielsweise nutzen, um gegen die kanadische Regierung zu klagen. Propaganda als Antwort auf öffentlichen Gegenwind Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Widerstand gegen Investor-Staat-Klagerechte im CETA. Zivilgesell– schaftliche Organisationen39 und Gewerkschaften40 in Kanada und Europa äußern seit Jahren Bedenken zu CETA und haben insbesondere dazu aufgerufen, ISDS aus dem Abkommen herauszulassen. Nach fünf Jahren geheimer CETA-Verhandlungen wird den BürgerInnen aber nun der endgültige Text mit dem Hinweis präsentiert, er sei nicht mehr veränderbar. Zivilgesellschaftliche Bestrebungen, auf CETA Einfluss zu nehmen, sowohl durch die öf- fentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu ISDS,41 als auch durch eine geplante Europäische BürgerInneninitiative, wurden in Europa abgewiesen.42 Bereits im Jahr 2011 erklärte das Europäische Parlament, dass es „ein Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Staaten und den Einsatz lokaler Rechtsmittel ange- sichts der hoch entwickelten Rechtssysteme Kanadas und der EU für die am besten geeigneten Instrumente zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“44 hält. Dieser Standpunkt wurde im September 2014 noch einmal be- stätigt, als die liberalen und Mitte-Links-Parteien während einer öffentlichen Debatte im Europäischen Parlament Bedenken hinsichtlich der Investor-Staat-Klagerechte in CETA äußerten.45 Auch EU-Mitgliedstaaten haben die Notwendigkeit der Einführung von ISDS in Zweifel gezo- gen, darunter vor allem die deutsche Bundesregierung. Deutschland sprach sich für die Überarbeitung des CETA-Investitionskapitels aus, um sicherzustellen, dass Maßnahmen wie Umschuldungen und Bankenrettungen nicht angreifbar werden. Dieser Vorschlag wurde von zahlreichen Mitgliedstaaten unterstützt.46 Sogar innerhalb der Europäischen Kommission scheint es Bedenken bezüglich der Einführung von ISDS zu geben: „Ich werde ferner nicht akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in EU-Mitgliedstaaten durch Investor-Staat-Klagerechte untergraben wird“, so der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.47 Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung sind durch den anhalten öffentlichen Druck zunehmend in die Defensive geraten und versuchen nun, mit irreführender Meinungsmache die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Die Strategie: Die Risiken der privaten Schiedsgerichte herunterspielen und die Aufmerksamkeit von den Kernproblemen auf allenfalls kosmetische Korrekturen zu lenken. Ein genauer Blick hinter die Kulissen dieser „Korrekturen“ im endgültigen CETA-Text zeigt jedoch, dass der Missbrauch der Investitionsschutzregeln und der Investor- Staat-Klagerechte nicht verhindert wird. Das möchte die Europäische Kommission zwar glauben machen.48 Das Gegenteil aber ist der Fall: Die Klagerechte für Investoren sind im CETA sogar noch umfangreicher als beispielswei- se im NAFTA-Abkommen – insbesondere beim Grundsatz der sogenannten „gerechten und billigen Behandlung“, der die „legitimen Erwartungen“ von Investoren schützt so- wie bei Klagen im Finanzsektor (siehe Anhang 1 und 2). Das ist alles nicht überraschend: Die „Reformen“ spiegeln Vorschläge der Kapitalseite wider, die darauf abzielen, das umstrittene System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zu re-legitimieren ohne seine Kernprobleme zu beheben.49 Rechtfertigen bestehende Verträge weitere Verhandlungen? Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, beruft sich die Europäische Kommission häufig auf die bereits weltweit bestehenden 3000 Verträge mit Konzernklagerechten. Die einzige Möglichkeit, die Schlupflöcher dieser Abkommen zu schließen und Missbrauch zu verhindern, so die Europäische Kommission, bestünde nämlich darin, das ge- genwärtige System durch neue Abkommen zu reformie- ren. Damit soll angeblich ein besserer Ausgleich zwischen den Investorenrechten und dem Recht zu Regulieren ge- schaffen werden. Gleichzeitig sollen neue Abkommen auf Vereinbarungen in der Zukunft Einfluss nehmen oder be- reits bestehende Verträge direkt ersetzen (wie beispiels- weise die acht bilateralen Verträge, die Kanada mit osteu- ropäischen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen hat und die durch CETA direkt ersetzt würden).50 Dieses Argument ist aus mehreren Gründen nicht plausi- bel. Zunächst ist CETA kein wirklich ernsthafter Versuch, Investorenrechte besser auszugleichen, sondern bietet Investoren vielmehr umfassende Privilegien, ohne ihnen Verpflichtungen aufzuerlegen (siehe Anhang 1 und 2). Weiterhin sind neue Verträge nicht die einzige Die Fehler, die bei NAFTA begangen wurden, dürfen bei CETA keinesfalls wiederholt oder gar verstärkt wer- den. Das betrifft zunächst die privi- legierten Investorenrechte. Wir spre- chen uns dagegen aus, dass Investor- Staat-Klagerechte in das Abkommen mit aufgenommen werden. Gemeinsame Erklärung der kanadischen und europäischen Gewerkschaftsverbände (CLC und ETUC)43